100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel 2... Unser Flyer: 100 % Erneuerbare Energien sind möglich Bereits 400.000 Exemplare verteilt! 3... Editorial - Strafanzeige gegen den Klimawandel? Von Wolf von Fabeck 7... Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zur Privilegierung der fossilen Energiewirtschaft 7... Klimaforscher stellen „Kopenhagen-Diagnose“ Dramatische Warnung führender Klimaforscher 10.. The same procedure as last year? - The same procedure as every year! Kritische Gedanken zum Klimagipfel in Kopenhagen und zur Sinnlosigkeit des Emissionshandels: Von Dr. Jürgen Grahl

1. Solarbrief
Zeitschrift des 4. Ausgabe 2009
Solarenergie-Fördervereins
Deutschland e.V. (SFV)
Kopf hoch - wir haben alles im Griff!
Seite 7 .. Warnungen vor den Folgen des Klimawandels
Verhängnisvolle Entwicklung schneller als vorhergesehen
Seite 14 .. Energiewenderechner des SFV modernisiert
100 Prozent Erneuerbare Energien: Rechnen Sie selber nach
Seite 3 .. Strafanzeige gegen den Klimawandel ist sinnlos
Privilegierung der fossilen Energien verfassungsgemäß?
Seite 38, 43 Wichtige Termine für Anlagenbetreiber
Inbetriebnahme von Solarstromanlagen vor dem Jahresende,
Zügige Anmeldung bei der Bundesnetzagentur

2. impressum
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Solarenergie-Förderverein
Deutschland e.V. (SFV)
• Unser Ziel ist die Umstellung der Energieversorgung auf 100 %
Bundesgeschäftsstelle
Frère-Roger-Str. 8-10 Erneuerbare Energien unter Schonung der natürlichen Umwelt und
52062 Aachen des sozialen Gefüges.
Tel.: 0241 / 51 16 16 • Umfassender Ansatz: Wir befassen uns mit dem Zusammenwirken
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der verschiedenen Energietechniken und mit der Wirksamkeit der
E-mail: zentrale@sfv.de
Internet: http://www.sfv.de
unterschiedlichen Markteinführungsverfahren.
Bürozeiten: Mo-Fr 8.30 - 12.30 • Lösungsvorschläge erarbeiten wir ohne Rücksicht auf Partikular–
interessen. Kompromisse überlassen wir den Politikern.
Solarbrief:
vierteljährlich, Einzelpreis 6 €
• Energiesteuer: Unsere Arbeit beinhaltet auch ein Konzept zur
Schaffung von Arbeitsplätzen.
Für Mitglieder ist der Bezug des
Solarbriefes im Mitgliedsbeitrag • Unsere Basis: Etwa 2700 Mitglieder tragen den Verein und sichern
enthalten. Spender erhalten den seine finanzielle Unabhängigkeit.
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Der Solarbrief ist frei von
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Bereits 400.000 Exemplare verteilt!
SFV-Mitgliedschaft:
Jahresbeitrag: mind. 61,36 Euro Unser Flyer:
ermäß. Beitrag: mind. 23,01 Euro
100 % Erneuerbare Energien
(Mitgliedsbeiträge und Spenden
sind steuerabzugsfähig.) sind möglich
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Pax-Bank Aachen, BLZ 37060193 dass Sie Ihren Brieffreunden auf einem Blatt Papier
KtoNr.: 100 541 50 19 und in einfacher Sprache darlegen können, wie wir
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IBAN: DE16 370601931005415019 Energien schaffen wollen?
Beiträge von: Wir haben jetzt ein Angebot für Sie. In ansprechen-
Dr. Bernhard Bennertz, Hermann der Aufmachung und in der Form eines handlichen
Bähr, Georg Engelhard, Wolf von Flyers haben wir die wichtigsten Argumente zusam-
Fabeck (vF), Dr. Jürgen Grahl, mengefasst. Es ist kein Flyer im üblichen Sinne, der
Petra Hörstmann-Jungemann bereits Bekanntes mit pfiffigen neuen Skizzen und
(PHJ), Herwig Hufnagel, Susanne Sprüchen an den Mann oder die Frau bringt. Es sind
Jung (SJ), Dr. Horst Kluttig, Dr. vielmehr zwei gut lesbare erklärende Texte auf einem einzigen DIN-A4 Blatt. Sie
Aribert Peters, Linda Rosenkranz, wenden sich an Menschen, die zwar die Erneuerbaren Energien begrüßen, denen
Alfons Schulte, Kerstin Watzke aber die Idee neu ist, dass man mit Erneuerbaren Energien eine vollständige
Energiewende schaffen kann. Die zwei Beiträge tragen die Überschriften:
Verantwortlich:
• „100 Prozent Erneuerbare Energien - Wie soll man sich das vorstellen?“
Wolf von Fabeck (V.i.S.d.P.)
von Maria Waffenschmidt
Layout: Susanne Jung • „Das technisch Machbare muss politisch gewollt sein“
von Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck
Auflage: 6000
Erscheinungsdatum: Das Faltblatt können wir auch Ihnen kostenlos in
größeren Stückzahlen per Post zusenden.
Dezember 2009,
Redaktionsschluss 04.12.2009
Name .........................................................................................................
Druckerei:
Zypresse: gedruckt auf Anschrift ....................................................................................................
100% Recyclingpapier
Anzahl der Flyer: ..................................
ISSN 0946-8684
Titelbild*: Gerhard Mester,
gezeichnet nach einer Idee Über eine Spende zur Weiterführung der Aktion würden wir uns freuen.
des SFV. Spendenquittungen werden auf Wunsch ausgestellt.
* Wenn Ihnen zum Titelbild eine andere Bildunterschrift einfällt, so teilen Sie uns diese bitte mit. Eine Sammlung der
uns bisher zugegangenen Vorschläge finden Sie unter http://www.sfv.de/artikel/karikatur_zur_klimakonferenz.htm

3. Editorial
Strafanzeige gegen den Klimawandel? Tat umsetzen. Wir haben keine
plebiszitäre Demokratie, in der jede
Ob es in der kommenden Weltkatastrophe, die sich mit
Maßnahme vom Volk beschlos-
der Beschleunigung des Klimawandels immer sichtlicher
sen werden muss, sondern eine
anbahnt, noch Richter geben wird, wissen wir nicht. Jeden-
repräsentative Demokratie, in der
falls hätten sie dann viel zu tun!
die Politiker verantwortlich selber
Wir erleben, wie in diesen Jahren trotz massiver Warnung entscheiden und sich alle vier Jahre
der Fachleute das Klima unserer gemeinsamen Welt aus wieder zur Wahl stellen! Damit sie
purer Gewinnsucht immer nachhaltiger geschädigt wird. sachgemäß entscheiden können,
Schon jetzt müssen wir damit rechnen, dass Milliarden von stehen unseren Politikern die besten
Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. In einer und teuersten Informationssysteme und Berater zur Verfü-
Zeit, die sich ansonsten nicht scheut, Grausamkeiten und gung. Sie haben damit einen ungeheuren Informationsvor-
Scheußlichkeiten drastisch darzustellen, gilt es merkwürdi- sprung vor dem einfachen Volk. Allerdings gibt es zu jeder
gerweise als politisch inkorrekt, die Ereignisse bei Namen Aufgabe von unterschiedlichen Beratern unterschiedliche
zu nennen, die wir und unsere Kinder und Enkelkinder er- Vorschläge. Wir erwarten von den Volksvertretern, dass
leben und möglicherweise mit erleiden müssen: Milliarden sie die Eigeninteressen und damit die Glaubwürdigkeit ihrer
von Menschen könnten ertrinken, unter orkanzerstörten Berater hinreichend berücksichtigen.
Bauwerken verschüttet und zerquetscht werden, in nicht
Für den Schutz des Klimas sind weder das RWE noch
mehr löschbaren Wald- und Buschbränden verkohlen, in
das RWI, (die sich für den Emissionshandel einsetzen), die
unerträglich heißer Atmosphäre einen tödlichen Kreislauf-
geeigneten Berater. Für die Beurteilung von Klimafragen
kollaps erleiden, an mangelnder Nahrung auf vertrockneten
sind die Regierungsberater aus dem Potsdamer Institut für
Feldern elendig verhungern oder jämmerlich verdursten
Klimafolgenabschätzung (PIK) zuständig. Das Potsdamer
und Millionen werden auf der Flucht durch die staatlichen
Institut - allen voran sein Chef, Prof. Schellnhuber - schlagen
Grenzorgane zu Tode gebracht werden. Doch in guter
immer schrilleren Alarm. Die Verpflichtung der Politik zum
Gesellschaft darf man allenfalls vom „Klimawandel“ spre-
raschen und energischen Handeln ist nicht mehr wegzudis-
chen, sonst wird man mit dem Knüppel „Panikmache“ zum
kutieren. Es muss unglaublich viel getan werden.
Schweigen gebracht.
Doch der Blick der Politik und der Medien verengt sich
In meiner Empörung habe ich schon im Strafgesetzbuch
schon seit Monaten einzig auf die Klimakonferenz in Ko-
geblättert, welche Strafe diejenigen zu erwarten haben, die
penhagen. Und diese, die 15., 16. (oder ist es schon die
aus Gewinnsucht Maschinen zur Energienutzung weiterhin
17.?) internationale Klimakonferenz, wird wieder ohne
betreiben, obwohl bekannt ist, dass deren Abgase die hier
ausreichende Ergebnisse zu Ende gehen, denn die zwei
geschilderten Folgen haben. Das Ergebnis ist allerdings
Schritte, die längst überfällig sind - internationale Ächtung
dürftig: Solange diesen Maschinen nicht durch eine staat-
der energetischen Nutzung fossiler Energien und Maßnah-
liche Vorschrift verboten sind, machen sich ihre Betreiber
men zur raschest möglichen Einführung der CO2-freien
nicht strafbar. Eine solche Verbotsvorschrift - natürlich mit
Erneuerbaren Energien - stehen noch nicht einmal auf der
ausreichenden Übergangsfristen - gibt es aber immer noch
Tagesordnung.
nicht.
Also warten auf die nächste Konferenz?
Ich habe dann geschaut, welche Strafen diejenigen er-
wartet, die aus Gewinnsucht oder aus anderen niederen Wir sagen Nein!
Motiven die Folgen des industriellen Ausstoßes von Klima- Wir erwarten mehr von unseren Politikern als von einer
gasen leugnen. Das Ergebnis: Es steht jedem Menschen Brummfliege, die immer wieder mit dem Kopf gegen die
frei, die entsetzlichen Folgen zu leugnen, die die fossile leuchtende Lampe fliegt. Wir erwarten Lernfähigkeit!
Energienutzung für Milliarden von Menschen in der Zukunft
Es ist heller Wahnsinn, in einer lebensbedrohlichen Notsi-
haben wird. Unser Strafgesetzbuch behandelt diesen Fall
tuation darüber zu diskutieren, was und wieviel die Anderen
nicht und hinkt damit eine oder zwei Generationen hinter
tun sollen. Entscheidend ist, dass man selbst im eigenen
den Taten her, die heute verübt werden.
Bereich so viel wie möglich tut - und die Anderen darüber
Für diese Versäumnisse tragen unsere Politiker die Haupt- informiert!
verantwortung, denn sie sind es, die mit den Gesetzen die
Wir erwarten, dass unsere Politiker damit aufhören, ihr ei-
Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Menschen
genes Tätigwerden von dem Tätigwerden ihrer Kollegen aus
leben und handeln.
den anderen Ländern abhängig zu machen. Deutschland
Sage keiner, die Politiker müssten den Willen des Volkes kann - wenn die Politik es endlich wirklich will - sehr wohl
ausführen, und das Volk wolle die Abkehr von der billigen auch im Alleingang in kurzer Zeit auf 100 Prozent Erneuer-
Stromerzeugung und die angeblichen Mehrausgaben für bare Energien umsteigen und damit einen wichtigen Anstoß
Erneuerbare Energien nicht. Erstens will das Volk bren- für den weltweiten Markteintritt der neuen Techniken geben.
nend gerne den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien, Dies wird auch wieder Hauptinhalt dieses Solarbriefs sein.
und zweitens steht es unseren Politikern frei, wie sie ihr
Versprechen, dem Wohl unseres Volkes zu dienen, in die
Solarbrief 4/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
3

4. Inhaltsverzeichnis
100 % Erneuerbare gegen den 21..Netzparität - ein irreführender Begriff
Die Verwendung des Begriffs „Netzparität“ schwächt die
Klimawandel Argumentationslinie der Freunde Erneuerbarer Energien:
Von Wolf von Fabeck
2.... Unser Flyer: 100 % Erneuerbare Energien
sind möglich 22.. Irreführung der Verbraucher
Bereits 400.000 Exemplare verteilt! Die Differenzkosten auf der Stromrechnung stellen nicht
die Mehrkosten der Erneuerbaren Energien dar:
Von Wolf von Fabeck
3.... Editorial - Strafanzeige gegen den Klimawandel?
Von Wolf von Fabeck
25.. VDE-Empfehlungen zur Energiepolitik
Kritische Stellungnahme des SFV und Vergleich mit den
7.... Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zur Thesen des Sachverständigenrats für Umweltfragen:
Privilegierung der fossilen Energiewirtschaft Von Alfons Schulte
Antwort auf Leserbriefe zum aktuellen Editorial:
Von Wolf von Fabeck 26.. Grenzen des Wachstums
„Nachhaltige Entwicklung ist eine Fantasie von Leuten,
7.... Klimaforscher stellen „Kopenhagen-Diagnose“ die von den wirklichen Problemen ablenken wollen“:
Prof. Dr. Dennis Meadows
Dramatische Warnung führender Klimaforscher
28.. Markteinführung der Photovoltaik durch
10.. The same procedure as last year? -
Senkung der Einspeisevergütung?
The same procedure as every year!
Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht:
Kritische Gedanken zum Klimagipfel in Kopenhagen und Von Wolf von Fabeck
zur Sinnlosigkeit des Emissionshandels:
Von Dr. Jürgen Grahl
29.. Bundesverband Solarwirtschaft schlägt
vorgezogene Senkung der PV-Vergütung im
12.. Verpufft das EEG?
Sommer 2010 vor
Wie der Emissionsrechtehandel das EEG konterkariert:
Von Georg Engelhard Kurzkommentar von Wolf von Fabeck
14.. Benutzeroberfläche des neuen SFV-Energie- 29.. Erhöhung der Vergütung für Anlagen
wenderechners bis 10 kWp ist notwendig
Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP mit
Kurzkommentar des SFV
15.. Erste Berührung mit dem Energiewenderechner
Über seine ersten Erfahrungen berichtet:
Dr. rer.nat. Bernhard Bennertz 30.. Höhe der Einspeisevergütung
Stellungnahme des Bundes der Energieverbraucher zu
den Forderungen nach Absenkung der Solarstromvergü-
16.. Der modernisierte Energiewenderechner - tung: Von Dr. Aribert Peters
Bitte um Mitarbeit bei der Entwicklung
Welchen Anteil können Windenergie, Sonne, Wasserkraft,
32.. Verbraucherverbände für Solarförderung
und die übrigen Erneuerbaren Energien leisten? Wieviel
kostet zukünftig die Stromerzeugung aus diesen Quellen? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen
Werden wir genug Strom haben, um die Speicherverluste schließt sich bezüglich der Solarstromvergütung
zu decken? Wie kommen wir weg vom Erdöl? Solche und dem Kurs des Bundes der Energieverbraucher an
weitere Fragen beantwortet der modernisierte Energie-
wenderechner des SFV: Von Wolf von Fabeck
33.. Deutsche Einspeisetarife „hinken“ hinterher
Informationen zu Einspeisetarifen in Frankreich, Griechen-
17.. Was zu tun ist land und Italien:
Wie lassen sich die lokalen Widerstände gegen den Bau Von Petra Hörstmann-Jungemann
von Windanlagen durch eine objektivierbare Güterabwä-
gung überwinden. Stellungnahme zur öffentlichen
Anhörung des Hessischen Landtages zu Erneuerbaren 34.. Freiflächenanlagen boomen! – Warum sie
Energien und Klimaschutz am 2. und 3. Dezember 2009: dennoch abzulehnen sind.
Von Dr. Horst Kluttig
Informationen zu Diskussionen zur Frage des Landver-
brauchs und Aktivitäten der Infostelle Nordbayern:
Von Hermann Bähr
4 Solarbrief 4/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

5. Inhaltsverzeichnis
Rechtsinformationen Praktische Erfahrungen
36.. Solarstromvergütungen für 2010 44.. Unser persönlicher Feldversuch
Degression der Einspeisevergütung nach § 20 (2a) EEG: Bericht über Erfahrungen beim CO2-Einsparungen im
Von Susanne Jung privatem Bereich: Von Herwig Hufnagel
36.. Eigenverbrauch von Solarstrom im Jahr 2010
Welche Wirkung hat Degression der Vergütungssätze? Nachrichten
Von Susanne Jung
43.. Kostenlose Strahlungsdaten im Internet
37.. Neue Regelungen in EnEV 2009
Von Petra Hörstmann-Jungemann
Kurzinfo zur Anrechnung von Strom aus Erneuerbaren
Von Susanne Jung
43.. Emnid-Umfrage: Mehrheit der Deutschen wollen
38.. Anschlussverzögerung der Netzbetreiber nicht den Atomausstieg
hinnehmen Von Petra Hörstmann-Jungemann
Empfehlung von Rechtsanwalt Dr. Fischer
54.. „Home“ - unser Filmtipp
38.. Inbetriebnahme der Solarstromanlage zum
Jahreswechsel
Wie kann man vermeiden, dass durch Anschlussverzöge- Sonnino - Die Kinderseite
rung die verminderte Einspeisevergütung des nächsten
Jahres gezahlt wird: Von Susanne Jung
48..100 Prozent-Ernergie-Versorgung -
40.. RWE-Vorbehaltsklausel zurückgenommen für Kinder erklärt
RWE bestätigte endlich Rücknahme der Vorbehaltsklausel Von Kerstin Watzke
bei Auszahlung der Einspeisevergütung:
Von Susanne Jung
Internes
41.. Aktuelle Rechtsprechungen bei PV-Anlagen
Zum Gebäudebegriff, zum Netzanschluss und zu Abfallge-
bühren: Von Susanne Jung 2... Impressum, Ziele des SFV
41.. Beratung in Rechtsfragen? 50.. SFV-Rechenschaftsbericht sowie Vorstellung
Angebot des SFV der weiteren Arbeit
zur Mitgliederversammlung 2009
42.. Was bedeutet „innerhalb von zwölf
Kalendermonaten“ in § 19 (1) EEG 53.. Der neue Vorstand des SFV und neuer
Kurzinformation zum Ergebnis des Hinweisverfahrens der Termin Mitgliederversammlung 2010
Clearingstelle EEG: Von Susanne Jung
54.. Große Resonanz auf unseren Aufruf
42.. Jahresabschlussrechnung Viele Spenden und freiwillige Erhöhungen der Mitglieds-
Erinnerung zur Mitteilung des Zählerstandes zum Jahres- beiträge: Herzlichen Dank!
ende an den Netzbetreiber:
Von Petra Hörstmnann-Jungemann 54.. Spendenbescheinigung?
Versand nach Jahreswechsel
43.. Anmeldung bei der Bundesnetzagentur
Nicht vergessen! Von Susanne Jung 55.. Mitglied werden im SFV
Beitrittsformular
55.. Infostellen des SFV
Übersicht über Kontaktadressen, Bürozeiten und
regelmäßige Treffen
Solarbrief 4/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
5

6. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zur
Privilegierung der fossilen Energiewirtschaft
Antwort von Wolf von Fabeck auf Leserbriefe zum Editorial
Auf mein vorab im Internet veröffentlichtes Editorial - Anzeige Damit wäre die Beweislast umgedreht, sozusagen vom Kopf
wegen Klimawandel - erhielt ich neben vielen zustimmenden auf die Füße gestellt. Das wäre übrigens nichts Ungewöhnli-
auch einige besorgte Reaktionen. Diese waren nicht zur ches. Im Bereich der Ingenieurwissenschaften ist es selbst-
Veröffentlichung bestimmt. Ich gehe aber davon aus, dass es verständlich, dass z.B. eine Brücke, an deren Standfestigkeit
sinnvoll ist, auf die dort geäußerten Gedanken einzugehen. Zweifel bestehen, gesperrt wird, auch ohne dass der Gutachter
beweisen muss, dass sie auf jeden Fall einstürzen wird. Hier
Hauptziel meines Editorials ist es, dass erheblich mehr für
gilt das Vorsorgeprinzip.
die Einführung der Erneuerbaren Energien getan werden
muss. Aber es geht mir auch um eine rechtsphilosophische Und sogar im Strafrecht gibt es im 28. Abschnitt - Gemein-
Aufarbeitung, zu der ich als Nichtjurist nur einige grundsätzliche gefährliche Straftaten (§§ 306 - 323c) verschiedene Bestim-
Gedanken beitragen will. mungen, die Freiheitsstrafen androhen, wenn durch bestimmte
Tätigkeiten oder Unterlassungen Leib oder Leben eines
Wir erleben in Bezug auf die Beurteilung der Klimagefah-
anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem
ren in den Köpfen der Menschen leider eine merkwürdige
Wert nur gefährdet werden.
Umkehrung der Beweislast, der auch wir uns nicht ganz
entziehen können. Es wird von uns verlangt, dass wir im ju- Die Justiz verurteilt also nicht erst, wenn es wirklich zu einem
ristischen Sinne zweifelsfrei und im naturwissenschaftlichen Unfall kommt, sondern wird bereits strafend tätig, wenn es eine
Sinne schlüssig beweisen, dass die energetische Nutzung bloße Gefährdung gibt.
von fossilen Energien zur Klimakatastrophe führt. Und wir
Mir liegt es natürlich ferne, nun diejenigen zur Anzeige zu
sollen möglichst auch noch angeben, wann und wie sie sich in
bringen, die „mit dem Auto zum Briefkasten fahren“, aber
etwa auswirken wird. Zur Lösung dieser praktisch unlösbaren
es geht mir um eine Überarbeitung oder Aufhebung solcher
Aufgabe werden in Hunderten von Forschungseinrichtungen
Gesetze, die dazu führen, dass der Normalbürger und die
weltweit Milliarden ausgegeben und von Monat zu Monat steigt
Wirtschaftsführer klimaschädigende Aktivitäten entwickeln,
die Gewissheit, dass wir auf dem Weg in ein ungeheures Ver-
die nicht lebensnotwendig sind oder durch weniger klima-
derben sind. Dennoch gibt es aber immer noch Klimazweifler,
schädliche Aktivitäten ersetzt werden können. So führt z.B.
die die Forschungsergebnisse aus diesem oder jenem Grund
die Steuerbefreiung für Flugkraftstoffe dazu, dass die klima-
nicht vollständig anerkennen wollen.
schädigenden Luftreisen immer weiter zunehmen. Oder die
Bei einem so komplizierten naturwissenschaftlichen Thema Privilegierung der fossilen Energiewirtschaft führt dazu, dass
ist ein endgültiger Beweis nicht möglich. Denn den letzten Be- immer noch neue Kohlekraftwerke und Braunkohlegruben
weis kann nur ein Experiment im Maßstab 1:1 liefern. Dieses errichtet werden können. Es gibt etliche Gesetze, die den
Experiment wird schon seit Jahrzehnten durch die Energiewirt- weiteren CO2-Ausstoß und damit eine weitere Schädigung der
schaft gegen unseren Willen bedenkenlos durchgeführt. Es ist Atmosphäre begünstigen.
höchste Zeit, dieses Experiment abzubrechen!
Den Rahmen, der angibt, welche Gesetze zulässig und
Beweisen Sie das erst einmal, fordern die Vertreter der welche unzulässig sind, finden wir im Grundgesetz:
Energiewirtschaft, wenn sie sich überhaupt auf eine derartige
Artikel 2 Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und kör-
Diskussion einlassen.
perliche Unversehrtheit.“
Aber warum müssen eigentlich WIR den Beweis führen? Die
Artikel 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll
ganze Situation spricht für eine Umkehrung der Beweislast.
zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
1. Es gibt schwerwiegende Indizien dafür, dass die energeti-
Artikel 14 Absatz 3: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der
sche Nutzung fossiler Energien das Klima nachhaltig schädigt
Allgemeinheit zulässig.“
mit unabsehbaren schlimmen Folgen für das Überleben von
Milliarden von Menschen. Artikel 19 Absatz 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in
seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
2. Es gibt Erneuerbare Energien, die die Nutzung fossiler
Energien überflüssig machen können. Deshalb ist zu prüfen, ob nach den neuen Erkenntnissen der
Klimaforscher der Betrieb von fossilen Kraftwerken überhaupt
3. Der einzige Vorbehalt gegenüber den Erneuerbaren Ener-
noch dem Wohle der Allgemeinheit dient. Falls diese Frage
gien (der zudem nicht einmal stimmt) besteht heutzutage nur
verneint wird, wären alle Gesetze zur Privilegierung der fossilen
noch darin, sie seien zu teurer.
Energien verfassungswidrig, z.B. die Enteignung von Grund
Wer unter diesen drei Voraussetzungen weiterhin auf der und Boden zur Braunkohleförderung.
Nutzung der fossilen Energien besteht, müsste seinerseits
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist anzumahnen.
beweisen, dass die Befürchtungen der Klimaforscher im IPCC
Die Zeit dafür ist reif. Die öffentliche Diskussion dieses Themas
falsch sind und die Nutzung der fossilen Energien das Klima
könnte manche Menschen aufrütteln, die derzeit das Thema
NICHT schädigt. Da er das nicht kann, muss er sich vorwerfen
Klimagefährdung noch überhaupt nicht wahrgenommen ha-
lassen, dass er grob fahrlässig das Überleben einer nicht un-
ben. (vF)
beträchtlichen Zahl von Menschen hochgradig gefährdet.
6 Solarbrief 4/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

7. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel
Klimaforscher stellen
„Kopenhagen-Diagnose“
Gemeinsame Mitteilung der Autoren und Zusammenfassung zum Bericht
Gemeinsame Mitteilung der Autoren des Be- ansteigen, berichten die Autoren.
richts „The Copenhagen Diagnosis“
Der Bericht ist Ergebnis einer einjährigen Zusam- Quellen
Der Klimawandel vollzieht sich schneller als erwar- menarbeit. Die Autoren fassen darin neue Schlüssel- • Gemeinsame Mitteilung
der Autoren, Pressemit-
tet. Die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen ergebnisse der Klimaforschung zusammen, die noch teilung des PIK unter
ist dringend erforderlich, sagen Wissenschaftler. nicht im vierten Sachstandsbericht des IPCC (Fourth http://www.pik-potsdam.
de/aktuelles/pressemit-
Assessment Report, 2007) enthalten waren: teilungen/klimaforscher-
Die großen Eisschilde der Erde verlieren zuneh-
stellen-201ekopenhagen-
mend an Masse; das arktische Meereis schwindet • Satelliten- und direkte Messungen zeigen, dass diagnose201c
deutlich schneller als noch kürzlich projiziert und sowohl der Grönländische als auch der Antarktische
der Meeresspiegel wird wahrscheinlich stärker Eisschild zunehmend an Masse verlieren und zum
ansteigen als bislang angenommen. Das geht aus Anstieg des Meeresspiegels beitragen.
einem neuen globalen Synthesebericht hervor, den
• Das arktische Meereis schwindet deutlich schneller
einige der führenden Klimawissenschaftler der Welt
als nach den Projektionen von Klimamodellen zu
verfasst haben.
erwarten war. So war der Eisverlust in den Sommern
In dem „Copenhagen Diagnosis” genannten Bericht der Jahre 2007 bis 2009 jeweils rund 40 Prozent grö-
kommen 26 Wissenschaftler, die meisten davon Au- ßer als der Mittelwert der Simulationsrechnungen für
toren früherer Berichte des Weltklimarates IPCC, zu den vierten Sachstandsbericht des IPCC von 2007.
dem Schluss, dass einige Aspekte des Klimawandels
• In den vergangenen 15 Jahren ist der Meeres-
früher und stärker eintreten als noch vor wenigen
spiegel um mehr als fünf Zentimeter angestiegen.
Jahren vermutet.
Der Anstieg liegt damit rund 80 Prozent über den • Der vollständige Bericht
kann heruntergeladen
Der globale Temperaturanstieg folgt weiterhin Projektionen aus dem dritten Sachstandsbericht des
werden unter www.copen-
den früheren Projektionen des IPCC aufgrund der IPCC von 2001. Durch den Schmelzwasserzufluss hagendiagnosis.org
wachsenden Treibhausgas-Konzentrationen in der von Eisschilden und Gebirgsgletschern könnte der
Atmosphäre. Ohne deutliche Verminderung der Emis- Pegel bis zum Jahr 2100 global um mehr als einen
sionen könnte die globale Durchschnittstemperatur Meter bis maximal zwei Meter ansteigen - deutlich
bis zum Jahr 2100 um bis zu sieben Grad Celsius stärker als nach den Projektionen des IPCC. In den
Beobachtete (dunkelgraue Line) und simulierte Meereisbedeckung der Arktis für den Monat September in Millionen Quadratkilometern. Die dicke schwar-
ze Linie repräsentiert den Ensemble Mittelwert von 13 IPCC AR4 Modellen während die gestrichelten Linien die Variationsbreite wiedergeben. Nach
Stroeve et al. (2007) ergänzt mit Daten von 2008. Das Minimum für 2009 wurde kürzlich mit 5.1 Millionen Quadratkilometern berechnet und ist damit der
drittkleinste aller bisher gemessenen Werte und liegt noch deutlich unter dem Worst-Case-Szenario des IPCC. Quelle: Copenhagen Diagnosis, 2009
Quelle: Darstellung 13 der Präsentation zur „Copenhagen-Diagnosis“ unter http://www.ccrc.unsw.edu.au/Copenhagen/Copenhagen_Diagnosis_FIGURES.pdf
Solarbrief 4/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
7

8. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel
nächsten Jahrhunderten muss mit einem weiteren Anstieg um
mehrere Meter gerechnet werden.
* Im Jahr 2008 wurden rund 40 Prozent mehr Kohlendioxid
aus fossilen Quellen freigesetzt als im Jahr 1990. Selbst wenn
die Emissionen nicht weiter zunähmen, wäre schon innerhalb
von 20 Jahren das Emissionsbudget aufgebraucht, das der
Welt noch zur Verfügung steht, wenn die globale Erwärmung
auf höchstens zwei Grad Celsius begrenzt werden soll.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die globalen Emissionen
in spätestens fünf bis zehn Jahren ihren Gipfel überschritten
haben und anschließend schnell abnehmen müssen, damit
die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels vermieden
werden können.
Um das Klimasystem zu stabilisieren, müssen die Emissio-
nen von Kohlendioxid und anderen langlebigen Treibhausga-
sen noch in diesem Jahrhundert fast auf Null gesenkt werden,
berichten die Autoren.
Autoren des Berichts
I. Allison, N.L. Bindoff, R.A. Bindschadler, P.M. Cox, N. de
Noblet, M.H. England, J.E. Francis, N. Gruber, A.M. Haywood,
D.J. Karoly, G. Kaser, C. Le Quéré, T.M. Lenton, M.E. Mann,
B.I. McNeil, A.J. Pitman, S. Rahmstorf, E. Rignot, H.J. Schelln-
huber, S.H. Schneider, S.C. Sherwood, R.C.J. Somerville,
Veränderung der Konzentration der Klimagase CO2 und Methan in der
K. Steffen, E.J. Steig, M. Visbeck, A.J. Weaver. University of Atmosphäre.
New South Wales Climate Change Research Centre (CCRC), Quelle: Darstellung 2 der Präsentation zur „Copenhagen-Diagnosis“ unter
Sydney, Australia http://www.ccrc.unsw.edu.au/Copenhagen/Copenhagen_Diagnosis_FIGU-
RES.pdf
Zusammenfassung zum Berichts
(aus: www.copenhagendiagnosis.org) und Eiskappen in anderen Teilen der Welt schmelzen seit
1990 auch schneller.
Die bedeutensten Forschungsergebnisse, die den aktuellen
Klimawandel betreffen, sind: Das arktische Meereis verschwindet rapide: Das Schmel-
Treibhausgas-Emissionen steigen plötzlich an: Globale zen von arktischem Meereis während der Sommerzeit hat
Kohlendioxid Emissionen von fossilem Brennstoff waren im sich weit über Klimamodell-Erwartungen hinweg beschleunigt.
Jahr 2008 fast 40% höher als 1990. Selbst eine Stabilisierung Das Gebiet, in dem das Meereis von 2007-2009 schmolz, war
heutiger globaler Emissionswerte würde in 20 Jahren mit ungefähr 40% größer als die durchschnittliche Vorraussage
25-prozentiger Wahrscheinlichkeit eine Erwärmung von mehr des Klimamodells des IPSS AR4 – dem 4. Beurteilungsbericht
als 2 Grad C verursachen. Das würde auch ohne jegliche des zwischenstaatlichen Ausschlusses für Klimawechsel.
Emissionen nach 2030 der Fall sein. Mit jedem Jahr, in dem Der gegenwärtige Anstieg der Meeresspiegel wird unter-
nichts unternommen wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass schätzt: Der von Satelliten angezeigte, weltweit hohe Anstieg
die 2 Grad C überschritten werden. der Meeresspiegel (3,4 mm/Jahr in den letzten 15 Jahren)
Aktuelle globale Temperturen zeigen, dass die Erwärmung liegt 80% über früheren Vorraussagen des IPCC. Dieser
auf Menschen zurückzuführen ist: Seit 25 Jahren haben beschleunigte Anstieg der Meeresspiegel stimmt mit einer
sich die Temperaturen um 0,19 Grad C pro Jahrzehnt erhöht Verdopplung der eingebrachten Zugaben von schmelzenden
– das entspricht genau den Vorraussagungen, die auf einem Gletschern, Eiskappen und den Eisdecken von Grönland und
Treibhausgasanstieg basieren. Sogar in den letzten zehn der westlichen Antarktis überein.
Jahren hat sich der Erwärmungstrend fortgesetzt, obwohl Meeresspiegel Voraussagen werden korrigiert: Zum
sich solare Einflüsse vermindert haben. Natürliche, kurzzei- Jahr 2100 wird der weltweite Anstieg der Meeresspiegel
tige Schwankungen kommen wie gewohnt vor, aber es gab wahrscheinlich mindestens doppelt so hoch sein wie er von
keine einschneidenden Veränderungen im grundlegenden der Arbeitsgruppe 1 des IPSS AR4 hochgerechnet wurde;
Erwärmungstrend. für uneingeschränkte Emissionen könnte er sogar 1 Meter
Eisdecke, Gletscher und Eiskappen schmelzen schneller: überschreiten. Die obere Grenze wurde als bis zu 2 Meter
Eine große Anzahl von Messungen, die von Satellliten und am Meeresspiegelanstieg zum Jahr 2100 eingeschätzt. Die
Eis vorgenommen wurden, zeigen jetzt ohne jeden Zweifel, Meeresspiegel werden noch Jahrhunderte, nachdem die
dass die Eisdecken von Grönland und der Antarktis immer weltweiten Temperaturen stabilisiert worden sind, weiterhin
schneller, und immer mehr, Masse verlieren. Die Gletscher ansteigen und mit einem Anstieg der Meeresspiegel von meh-
8 Solarbrief 4/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

9. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel
reren Metern muss in den nächsten Jahrhunderten gerechnet Der Wendepunkt muss bald kommen: Weltweite Emissi-
werden. onen müssten zwischen 2015 und 2020 ihre Höchstwerte
erreichen und dann schnell abfallen, wenn die weltweite
Mit Handlungsverzug riskiert man einen Schaden, der Erwärmung auf ein Maximum von 2 Grad C über vorindus-
nicht rückgängig zu machen ist: Sollte die Erwärmung in triellen Werten eingeschränkt werden soll. Um das Klima
diesem Jahrhundert wie gewohnt weiter gehen, könnten meh- zu stabilisieren, muss sich eine dekarbonisierte weltweite
rere gefährdete Elemente des Klimasystems (z.B. kontinentale Gesellschaft - mit Kohlendioxid-Emissionen und anderen
Eisdecken, Regenwald im Amazongebiet, westafrikanischer langlebigen Treibhausgasen auf fast Null reduziert - auf jeden
Monsun und andere) zu plötzlichen oder nicht rückgängig zu Fall in diesem Jahrhundert etablieren. Genauer gesagt, die
machenden Veränderungen gedrängt werden. Das Risiko, durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf Emissionen müssen
kritische Schwellen zu überschreiten („kritische Punkte») steigt bis zum Jahr 2050 auf weit unter eine metrische Tonne CO2
mit anhaltendem Klimawandel steil an. Deshalb könnte das reduziert werden. Das liegt 80-95% unter den Pro-Kopf Emis-
Warten auf stärkere wissenschaftliche Gewissheit bedeuten, sionen im Jahr 2000 in entwickelten Ländern.
dass einige kritische Punkte überschritten werden, bevor man
sie als solche erkannt hat.
Statements von autoren:
„Dies ist der letzte wissenschaftliche Aufruf an die Unterhändler von 192 Staaten, den Klimaschutz-Zug in Kopenhagen
nicht zu verpassen. Sie müssen die ganze Wahrheit über die globale Erwärmung und die damit verbundenen nie dage-
wesenen Risiken kennen.“
Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Vorsitzender des
Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)
„Der Meeresspiegel steigt rascher und das arktische Meereis schwindet deutlich schneller als erwartet. Leider zeigen uns
diese Daten, dass wir die Klimakrise bislang unterschätzt haben.“
Stefan Rahmstorf, Professor für Physik der Ozeane und Abteilungsleiter des Forschungsbereichs Erdsystemanalyse
am PIK
„Die Ozeane sind durch die Erwärmung und die gesteigerte Aufnahme von Kohlendioxid zunehmend gefährdet. Die Ver-
luste an biologischer Vielfalt aufgrund der Wassererwärmung, der Versauerung und des auftretenden Sauerstoffmangels
werden in Zukunft erheblich zur aktuellen Gefährdung durch Überfischung und Meeresverschmutzung beitragen.“
Martin Visbeck, Professor für Physikalische Ozeanographie und Stellvertretender Direktor des IFM-GEOMAR
„Schon die Anpassung der Gletscher an das heutige Klima wird den Meeresspiegel voraussichtlich um 18 Zentimeter
ansteigen lassen. Bei weiterer Erwärmung könnten sie bis zum Jahr 2100 mehr als einen halben Meter zum Anstieg
beitragen.“
Georg Kaser, Glaziologe an der Universität Innsbruck
„Das Klimasystem hält uns keinen Rettungsanker bereit. Den müssen wir selber auswerfen, indem wir die Emissionen
von CO2 und den anderen Treibhausgasen möglichst schnell reduzieren.“
Nicolas Gruber, Professor für Umweltphysik, ETH Zürich
„Die Kohlendioxid-Emissionen dürfen nicht weiter zunehmen, wenn die Menschheit das Risiko unbeherrschbarer Aus-
wirkungen des Klimawandels begrenzen will. Wir müssen den Wendepunkt bald erreichen; die Aufgabe duldet keinen
Aufschub. Wenn wir die Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen wollen, was sich viele Länder zum Ziel gesetzt
haben, müssen die Emissionen ihr Maximum vor 2020 erreichen und anschließend schnell abnehmen.“
Richard Somerville, Professor Emeritus für Atmosphärenwissenschaften an der University of California, San Diego
„Unser Spielraum für ‘erlaubte Emissionen’, die unsere Klimazukunft nicht zu stark gefährden, ist so gut wie ausgeschöpft.
Innerhalb nur eines Jahrzehnts müssen die globalen Emissionen beginnen abzunehmen. Angesichts des schnellen Wirt-
schaftswachstums in einigen Nationen brauchen wir dringend eine verbindliche Einigung, die sicherstellt, dass die großen
Emittenten einmütig handeln.“
Matthew England, Direktor am Climate Change Research Centre der University of New South Wales, Australien
Solarbrief 4/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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10. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel
The same procedure as last year? -
The same procedure as every year!
Einige Gedanken zum Klimagipfel in Kopenhagen
Man benötigt keine prophetischen Fähigkeiten, die dann im Rahmen eines Emissionshandels ver-
um den Ausgang der (erst nach Redaktionsschluss schachert werden können. Wir wollen darum einige
dieses Solarbriefs beginnenden) Kopenhagener Kli- wesentliche der in früheren Artikeln ausführlich
makonferenz vorherzusagen: Sie wird scheitern wie dargestellten Strukturfehler des Emissionshandels
alle ihre 14 Vorgänger seit 1992. Pardon, natürlich noch einmal kurz beleuchten.
wird sie nicht scheitern, sondern man wird weltbewe-
Der Emissionshandel geht von der kurzsichtigen
gende Erklärungen darüber abgeben, welch ernste
Prämisse aus, Klimaschutz sei eine wirtschaftliche
Bedrohung und nie gekannte Herausforderung der
Last, die es möglichst gleichmäßig zu verteilen gelte.
Klimawandel doch darstelle, wie sehr und mit welch
Noch schlimmer ist, dass er übernommene Redukti-
tiefer persönlicher Betroffenheit man sich der Not-
onsverpflichtungen tatsächlich in finanzielle Nachteile
Autor wendigkeit bewusst sei, entschlossen, energisch,
Dr. Jürgen Grahl, Stellver-
umsetzt und es dadurch attraktiv macht, sich ihnen so
konsequent und ohne weiteren Zeitverlust, ohne
treter des Vorstandes des weit wie möglich zu verweigern: Jedem Staat muss
SFV um den heißen Brei herumzureden und ohne die
daran gelegen sein, sich möglichst viele Emissions-
Weltgemeinschaft weiter mit unnützen leeren, sal-
rechte zu sichern, denn diese sind ja bares Geld wert.
bungsvollen Worthülsen zu quälen und einzulullen,
Dies gilt sogar für eine aus Klimaschutzperspektive
wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten, und so
„ideale“ Regierung, die nicht nur von der Dringlichkeit
wird man den weltbewegenden Beschluss fassen,
rascher Emissionsminderungen überzeugt, sondern
Literaturhinweis eine Nachfolgekonferenz einzuberufen, auf der man
auch gewillt ist, dabei eine entschlossene nationale
Zahlreiche Aufsätze zum sich dann entschlossen, energisch, konsequent und
Vorreiterrolle zu übernehmen und diese als große
Emissionshandel finden ohne weiteren Zeitverlust, ohne um den heißen Brei
sich unter http://www.sfv.de/ ökonomische Chance und nicht als „Last“ begreift:
sachgeb/Emission.htm herumzureden....
Selbst sie wird im Interesse der Wirtschaft ihres ei-
Und so weiter in Endlosschleife. genen Landes bemüht sein, ihre Reduktionszusagen
möglichst unambitioniert zu halten - damit die Wirt-
Mit solch beißender Kritik sollen nicht etwa die
schaft möglichst viele der dann gar nicht benötigten
ehrenwerten Bemühungen der vielen für ein interna-
Emissionsrechte verkaufen kann.1
tionales Klimaschutzabkommen streitenden Akteure
ins Lächerliche gezogen werden - zumal diese sich Auf diese Weise entsteht ein spieltheoretischer
vermutlich vielfach selbst der Aussichtslosigkeit ihres Zwang, auf den internationalen Klimakonferenzen
Unterfangens zunehmend bewusst sind und trotzdem als Bremser aufzutreten; der Klimaschutz wird letzt-
aus Verantwortungsgefühl und vermeintlichem Man- lich den idealistischsten (oder „unpatriotischsten“)
gel an Alternativen weitermachen. Aber angesichts Staaten aufgebürdet, die die Interessen der eigenen
des bedrohlichen Tempos, mit dem die Welt in die Kli- Wirtschaft am ehesten hintanstellen - was ebenso
makatastrophe hineinrast, ist es schlicht allerhöchste wirkungsarm bleiben muss wie etwa die Finanzie-
Zeit, sich das totale Scheitern der internationalen rung der Energiewende durch Ökostrom kaufende
Klimadiplomatie einzugestehen, deren einzige - frei- Idealisten. Es ist nun einmal höchst ungeschickt,
lich kontraproduktive - Wirkung bisher darin bestand, zunächst potentielle Vermögenswerte in Form von
als Feigenblatt für nationale Untätigkeit herhalten zu Emissionsrechten zu generieren, die natürlich für
müssen, nach dem Motto „Global reden - national jeden Staat den Reflex auslösen, sich möglichst viele
aufschieben“, wie Hermann Scheer es ausgedrückt davon sichern zu wollen – und dann zu hoffen, man
hat. Dieses - zugegeben bittere - Eingeständnis ist die könne diese gerade neu geschaffenen und verteilten
Voraussetzung dafür, endlich neue Wege zu beschrei- Rechte ernsthaft verknappen.
ten, um den Klimaschutz auch ohne internationalen
Natürlich sieht sich auch so ziemlich jede wirksa-
Konsens voranzubringen.
me Klimaschutzmaßnahme auf nationaler Ebene
Dazu bedarf es der Einsicht, dass das Scheitern (z.B. eine Energiesteuerreform) ebenfalls mit dem
nicht nur durch Zukunftsblindheit und intellektuelle Protestgeheul derjenigen konfrontiert, die Nachteile
wie ethische Unreife der Verantwortlichen verschuldet von ihr befürchten, während die potentiellen Nutz-
ist, sondern wesentlich auch durch einen prinzipiell nießer sich meist still im Hintergrund halten. Doch
falschen Ansatz, demzufolge es darum gehen müsse, sind beide Situationen fundamental unterschiedlich:
in einem internationalen Abkommen feste Emissi- Bei Maßnahmen im nationalen Rahmen mag es
onsrechte für die einzelnen Staaten zu vereinbaren, zwar individuelle Verlierer und Gewinner geben, eine
1 Dies erklärt vielleicht auch das Verhalten der neuen US-Regierung, die in Sachen Klimaschutz international wesentlich zögerlicher agiert als
national.
10 Solarbrief 4/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

11. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel
weitsichtige Regierung kann sich aber immer noch der jüngsten Erfahrungen mit den destabilisierenden
darauf berufen, dass die Maßnahme für die eigene Wirkungen eines sich zunehmend von der Realwirt-
Volkswirtschaft als Ganzes ökonomisch vorteilhaft schaft abkoppelnden Derivathandels eher wie eine
ist – und sie guten Gewissens gegen Widerstände Drohung: Der Energiepreis würde den Spekulanten
durchsetzen. Internationale Reduktionszusagen überlassen, die Emissionsrechte horten und später
hingegen sind kaum als für das betreffende Land öko- teuer verkaufen könnten...
nomisch sinnvoll zu rechtfertigen, denn sie bedeuten
Spätestens bei durch die Decke schießenden Zer-
einen unmittelbaren Verlust an Vermögenswerten in
tifikatspreisen würde die Verheißung einer punktge-
Form von Emissionsrechten; und selbst wenn man
nauen Einhaltung der Reduktionsziele also ohnehin
mit den vermiedenen Schäden der Klimakatastrophe
unerfüllbar. Dabei kommt es darauf gar nicht an: Es
argumentiert, so verteilt sich dieser Nutzeffekt auf
gibt nämlich keinen „richtigen“ Reduktionspfad, an
die ganze Welt, während die entgangenen Emissi-
den sich sklavisch zu halten irgendeinen Sinn ergä-
onsrechte das einzelne Land treffen. Bekanntlich
be; jede weitere Emission von Treibhausgasen ist
haben Umweltschutzbemühungen seit jeher mit dem
eigentlich schon zu viel und führt uns tiefer in die Ka-
Dilemma zu kämpfen, dass kollektiv schädliches (um-
tastrophe. Der einzig „richtige“ Reduktionspfad kann
weltzerstörerisches) Handeln individuell vorteilhaft
daher nur der schnellstmögliche sein. Was „schnellst-
ist. Wie unsere Betrachtungen zeigen, wird dieses
möglich“ genau bedeutet, bemisst sich dabei am
Dilemma durch den Emissionshandel (anders als
technisch Möglichen und an der Leistungsfähigkeit
von seinen Erfindern beabsichtigt) nicht komplett
der Volkswirtschaften. Dies zeigt, dass es nicht darauf
entschärft, sondern in einem wesentlichen Teilaspekt
ankommt, die Reduktionen punktgenau zu steuern,
eher noch verschärft: Zwar kann er - sobald erst
sondern die ökonomischen Rahmenbedingungen
einmal ambitionierte Reduktionsziele vereinbart sind
so rasch und entschlossen wie irgend möglich zu
- tatsächlich zu einer Internalisierung der externen
ändern, um alle verfügbaren volkswirtschaftlichen
Kosten der Klimazerstörung führen, nur wird es zu
Ressourcen (insbesondere die heute ungenutzten
solchen Vereinbarungen gar nicht erst kommen, denn
in Form von Millionen von Arbeitslosen!) in Richtung
das würde den beteiligten Regierungen ein Handeln
Treibhausgasreduktion umzulenken. Hierfür sind
abverlangen, das zwar kollektiv nützlich, für ihr eige-
Preisregelungen (wie eine Energiesteuerreform oder
nes Land aber ökonomisch nachteilig ist.
EEG-artige Regelungen), nicht Mengenregelungen
Ein zweiter grundlegender Strukturfehler des der richtige Ansatzpunkt.
Emissionshandels besteht darin, dass er direkt die
Eine weitere, psychologisch fatale Wirkung des
Emissionsmengen zu steuern versucht. Von Ökono-
Emissionshandels hat Hermann Scheer treffend
men wird gerade dies als sein großer Vorteil geprie-
beschrieben: „Der Begriff des ,Emissionsrechts'
sen, da damit ja die Erfüllung der Reduktionsziele
macht aus einer bisher legal geduldeten Emission
punktgenau garantiert sei. Außer Acht gelassen wird
eine öffentlich legitimierte. Die Duldung wurde immer
dabei, dass eine Mengensteuerung zwangsläufig
damit begründet, dass es keine Alternative gebe und
die Kontrolle über die Kosten der Reduktionen auf-
Energie eben unverzichtbar ist. Die Geschichte des
gibt, denn der Zusammenhang zwischen Reduktion
und Zertifikatspreisen ist natürlich nur mit großen
Ungenauigkeiten und Unsicherheiten bestimmbar.
Hierbei ist die Feststellung wesentlich, dass der Ener-
gieeinsatz angesichts der fundamentalen Rolle der
Energie als Produktionsfaktor nur recht unelastisch
auf steigende Preise reagiert, d.h. auch bei starken
Preissteigerungen nur relativ wenig zurückgeht; die
Preise, die sich bei einer Mengenregelung wie dem
Emissionshandel am Zertifikatemarkt bilden, hän-
gen daher sehr empfindlich von der vorgegebenen
Menge ab. Die Steuerung über den Börsenkurs von
Zertifikaten gleicht somit einem Vabanquespiel; bei
knappen Zertifikaten und hohen Börsenkursen wäre
die Wirkung ähnlich wie in vergangenen Ölkrisen:
Es käme zu heftigen Preisausschlägen, denen die
Wirtschaft aber nicht sofort ausweichen kann, da
Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen nur mit einer
gewissen Verzögerung greifen. Ähnlich wie bei den
Ölkrisen würde sofort Druck auf die Regierungen
ausgeübt werden, zusätzliche Zertifikate auszugeben
oder den Emissionshandel auszusetzen. Oder der
Schwarzmarkt würde mit der „Emission“ zusätzlicher
Zertifikate reagieren. Und das Argument, man könne
sich gegen allzu starke Schwankungen der Zertifi- Karikatur: Gerhard Mester
katspreise durch Futures absichern, klingt angesichts
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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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12. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel
Rechts zeigt, dass kein legaler Rahmen auf Dauer Bedenkt man dies alles, dann kann man sich
aufrecht zu erhalten ist, wenn er als nicht mehr legitim vielleicht leichter mit dem Scheitern eines weiteren
empfunden wird. Nicht alles, was rechtens ist, ist auch Klimagipfels abfinden. Um nicht missverstanden
legitim. Mit der Erkenntnis, dass es die Möglichkeit zu werden: Natürlich wäre es ungleich besser, die
einer emissionsfreien Energieversorgung mit Erneu- Weltgemeinschaft würde sich in einem Anfall von
erbaren Energien gibt, verlieren fossile Energien ihre Erleuchtung auf ein entschlossenes gemeinsames
Legitimität. Durch ein völkerrechtlich verankertes Vorgehen gegen die wohl größte Herausforderung
System von quotierten und handelbaren „Emissions- der Menschheitsgeschichte einigen. Nach Lage der
rechten“ erscheinen jedoch nur noch die rechtlosen Dinge ist damit freilich nicht zu rechnen. So bleibt nur
Emissionen als illegitim. Denjenigen mit ,Emissi- zu hoffen, dass jeder weitere gescheiterte Klimagipfel
onsrecht' wird die höhere Weihe verliehen, dass sie die Einsicht fördert, dass sich der tote Punkt, in den
integraler Bestandteil eines Weltrettungsversuchs der Konsensualismus die Klimaschutzbemühungen
sind. Sie werden damit legitimatorisch aufgewertet hineinmanövriert hat, wohl nur dadurch überwinden
und auf eine Stufe mit den Erneuerbaren Energien lässt, dass einzelne, einsichtigere Länder nationale
gestellt, deren besondere Legitimation dadurch Vorreiterrollen übernehmen - und damit demonst-
relativiert wird.“ (H. Scheer, Das Kyoto-Syndrom rieren, dass Klimaschutz keine Bürde, sondern eine
und das Elend der Energie- und Umweltökonomie, große ökonomische Chance ist.
Solarzeitalter 1/2005, S. 18)
Verpufft das EEG?
Wie der Emissionsrechtehandel das EEG konterkariert
Bereits seit etlichen Jahren weist der SFV immer So denkt natürlich jeder der CO2-Emissionsrechte
wieder darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien- hat. Letztlich führt das dazu, dass bei irgendwelchen
Gesetz (EEG) und der CO2-Emissionsrechtehandel CO2-Erzeugern gerade soviel CO2 eingespart wird,
(Emission Trading System, ETS) schlecht kompatibel dass die ausgeteilten Rechte ausreichen. Nach einer
sind*. Er ist dafür regelmäßig scharf kritisiert worden, gewissen Zeit verfallen die CO2-Rechte und eine neue
insbesondere von den Freunden der Erneuerbaren Runde mit neu zugeteilten (oder auch ersteigerten)
Energien. Jetzt erweist sich, dass der SFV (leider) Zertifikaten beginnt.
Recht hatte. Eine neue Studie rechnet vor, wie die
In der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007
Erfolge des EEG vom ETS aufgefressen werden.
zeigte sich direkt ein erster Schwachpunkt. Es wurden
Eigentlich ist es ja eine ganz einfache Idee, fast so von den europäischen Regierungen zu viele CO2-
einleuchtend wie die Idee der Einspeisevergütungen Rechte zugeteilt. Die Erzeuger hatten kein Problem
Autor
im EEG. Man teile jedem großen Erzeuger von CO2 damit auszukommen, und der Preis für die Zertifikate
Dipl.-Ing. Georg Engelhard,
bis 2008 2. Vorsitzender das Recht zu, CO2 zu erzeugen. Aber nicht in beliebi- im europäischen Handel brach lange vor dem Ende
des SFV, ger Menge, sondern nur etwas weniger als er bisher der Handelsperiode massiv ein. Anreiz zum CO2-
erzeugt hat. Er hat nun die Wahl, entweder seinen Einsparen entstand dadurch natürlich nicht.
CO2-Ausstoß etwas zu verringern oder die fehlenden
Hier soll es jedoch um einen anderen Schwachpunkt
Rechte (auch „Zertifikate“ genannt) von anderen CO2-
gehen: Das schlechte Zusammenwirken von ETS und
Erzeugern zu kaufen. Diese anderen CO2-Erzeuger
EEG. In ihrer Studie** zeigen die Autoren Traber
werden einen Teil ihrer Zertifikate nur verkaufen,
und Kemfert, wie sich das EEG auf emittierte CO2-
wenn sie dafür einen Preis erzielen können, der
Mengen sowie
höher ist als die
auf die Strom-
Kosten durch ei-
preise auswirkt.
gene CO 2-Ein-
Betrachtet wird
sparmaßnah-
dabei ein euro-
men. Denn sie
päisches Ver-
haben ja eigent-
bundnetz mit 25
lich auch etwas
Ländern unter
zu wenig Rechte
der Annahme,
zugeteilt bekom-
dass ein ETS
men, und ohne
existiert, durch
C O 2- E i n s p a r -
das europaweit
maßnahmen
C O 2- E m i s s i -
wäre da nichts Eine Meldung und ihre Geschichte...
onsrechte ge-
zu verkaufen. zum Artikel aus DER SPIEGEL, Heft 47 / 2009, Seite 20
handelt werden
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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

13. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel
können. Ein EEG existiert jedoch nur in Deutschland. Die und probeweise wird das EEG entfernt. Szenarien mit EEG
Studie baut ein Modell auf, in das zahlreiche grundlegende aber ohne ETS bleiben außen vor.
Parameter eingehen: Erzeugungskapazitäten einzelner Un-
Dennoch kann man den Spieß auch umdrehen, denn die
ternehmen, CO2-Intensitäten verschiedener Erzeugungsarten,
Autoren beschreiben sehr genau die zugrunde liegenden
Brennstoffpreise, Stromtransportkapazitäten zwischen den
Mechanismen. Ergebnis: Das EEG funktioniert so wie es soll.
Ländern. Außerdem werden die durch das EEG induzierten
Es führt zu einer erheblichen Reduktion der CO2-Emissionen
EE-Strommengen berücksichtigt.
in seinem Geltungsbereich. Der Handel mit Emissionsrechten
Mit Hilfe des mathematischen Modells untersucht die Studie führt jedoch dazu, dass die Erfolge des EEG in andere Län-
insbesondere zwei Szenarien: der exportiert werden. Dort kommt es einerseits in einigen
Ländern zu geringeren Strompreisen. Andererseits werden
Szenario 1: Der tatsächliche Stand der Dinge im Jahr 2006.
CO2-Emissionsrechte in ganz Europa billiger und damit entfällt
Szenario 2: Eine Welt ohne EEG-Strom. der Anreiz CO2 einzusparen. Der ursprünglich positive Effekt
des EEG wird dadurch fast vollständig aufgefressen.
Letztlich kann die Wirkung des EEG auf den Strompreis (auf
Erzeugerseite, nicht auf Verbraucherseite!) und die erzeugte Von anderer Seite hört man jedoch eine ganz andere Inter-
Menge CO2 beziffert werden. pretation. Demnach ist das ETS sozusagen „gesetzt“, da in-
ternational vereinbart, also nicht wegzudiskutieren. Schädlich
Hier die wichtigsten Erkenntnisse:
ist vielmehr das EEG, welches mit hohen Kosten für Industrie
• In Deutschland werden 16% des CO2 bei den vom ETS und Verbraucher keine Erfolge bringt. Das EEG gehört daher
betroffenen Unternehmen eingespart, da konventioneller abgeschafft. Diese Meinung vertritt z. B. schon seit längerem
Strom verdrängt wird. Allerdings gehen 5% davon sofort der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-
wieder verloren, da die Unternehmen weniger CO2-Rechte Werner Sinn***. Die vorliegende Studie wird ihm und anderen
benötigen und somit weniger Anreiz zum Vermeiden von Leuten neue Argumente liefern.
CO2-Emissionen haben. Es bleiben innerhalb Deutschlands
Doch diese Argumente stehen auf tönernen Füßen. In der
11% CO2-Einsparung auf der Erzeugerseite.
Tat bestätigt die Studie nur, was der SFV seit Jahren sagt:
• Bezieht man alle betrachteten Länder in die Rechnung ETS und EEG vertragen sich schlecht, doch auf das EEG kann
mit ein, dann schrumpft die CO2-Einsparung auf 0,5%. Das keinesfalls verzichten werden. Das bestätigt auch die Autorin
liegt daran, dass durch das erhöhte Angebot an CO2-freiem der Studie Claudia Kemfert: „Der Emissionshandel verteuert
Strom der Preis für CO2-Rechte europaweit sinkt. Der Anreiz Strom aus fossilen Energien um ein bis zwei Cent je kWh.
CO2 zu sparen entfällt, sodass in anderen Ländern mehr CO2 Damit kann der Emissionshandel allein – ohne eine spezielle
emittiert wird, als wenn es kein EEG gäbe. Förderung – in den meisten Fällen keine Wirtschaftlichkeit von
• Frankreich ist von den Effekten des EEG fast gar nicht Strom aus erneuerbaren Energien bewirken.“****
betroffen, da es seinen Strom weitgehend durch Atomkraft Eine denkbare Lösung wäre, den Stromsektor vom ETS
erzeugt und dafür keine CO2-Rechte benötigt. auszunehmen. Die CO2-Zertifikate würden also nur für Emis-
• In der Schweiz sinkt der Strompreis durch billigere CO2- sionen aus Verkehr und Wärme gelten. Leider ist aber das
Rechte um 6%, die CO2-Emissionen verändern sich aber ETS durch internationale Vereinbarungen so fest verankert,
aufgrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen dass das praktisch nicht erreichbar ist.
Stromerzeuger nicht. Mit anderen Worten: Eine Verdrängung Ein Ausweg bleibt aber: Die vom EEG induzierten CO2-
von Schweizer Strom findet nicht statt und damit bleiben auch Reduktionen müssen automatisch von den in Deutschland
die CO2-Emissionen konstant. ausgegebenen CO2-Rechten abgezogen werden. Dasselbe
• Die Reduktion der Preise für CO2-Rechte betrifft alle Län- müsste für alle Länder gelten, in denen es eine EEG-ähnliche
der. Dadurch gehen tendenziell die Strompreise zurück und Gesetzgebung (oder ETS-unabhängige Quotensysteme) gibt.
die CO2-Emissionen steigen. Damit wären EEG und ETS in ihren Wirkungen voneinander
entkoppelt.
Die Ergebnisse der Studie sind besonders interessant, da je
nach politischem Standpunkt ganz unterschiedliche Schluss- Die vorliegende Studie so zu lesen wie es der Spiegel
folgerungen gezogen werden können. Die Fragestellung zielt suggeriert ist völlig falsch. Der Autor Thure Traber: „Politische
klar in eine bestimmte Richtung: An einer Stelle heißt es aus- Schlussfolgerungen für oder wider die Abschaffung des EEG
drücklich, dass der Fokus der Analyse auf den Auswirkungen oder des Emissionshandelssystems werden - im Gegensatz
des EEG auf die Strompreise und die Emissionen liegt. Das zur Darstellung des Spiegels - [...] nicht hergeleitet.“
zeigt sich auch in der Wahl der Szenarien. Es werden aus-
schließlich Szenarien untersucht, in denen es ein ETS gibt
Quellenverweise:
*) z. B. in "Emissionshandel statt EEG?" vom 31.3.2004, http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/weizseeg.htm
**) Impacts of the German Support for Renewable Energy on Electricity Prices, Emissions, and Firms (The Energy Journal, Vol. 30, No. 3., 2009). Download: http://www.
claudiakemfert.de/fileadmin/user_upload/pdf/pdf_publikationen/TraberKemfertEnJ.pdf
***) Hans-Werner Sinn, "Das grüne Paradoxon", Econ-Verlag, 2008
****) Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 11/2009, Kemfert/Diekmann
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14. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel
Die Benutzeroberfläche des SFV-
Energiewenderechners
http://www.sfv.de/ewr
Bedarfsdeckung aus Erneuerbaren Energien
SFV-Energiewenderechner Einführung Grundfunktion Bilanz Ertragsrechng.
Testversion 5,8 % EE-Stromkosten: 18 Ct/kWh Details Hilfe
Minderverbrauch: 0 %
Datei ...
Warnmeldung bei roter Leuchtanzeige
[Hilfe] rechts oben: Endenergie-Erträge TWh
Informationen, Quellen, Bildmaterial und Kurzvideos Strom Wärme
Grüner Kasten rechts: Solarthermie 0
Anzeige der bereitgestellten Energie in Terawattstunden - davon Speicher-/Nutz.-Verluste 0
Biomasse 0 0
Atom- bzw. fossile Energien decken den an 100% fehlenden Rest. Geothermie 0
Sie entfallen, wenn Erneuerbare Energien mehr als 100 % decken. Photovoltaik 163
Wind 0
Wasserkraft 0
Schieberegler unten:
-------------- --------------
Wieviel Prozent des technischen Potentials sollen genutzt werden
Summe Erneuerbare Energien 163 0
Schalter über dem Schiebereglern:
Voreingestelltes technisches Potential überprüfen ggf. abändern
[Bilanz] Menüleiste rechts oben:
Gegenüberstellung der erzielten Endenergieerträge zu bisherigem und zukünftigen Endenergiebedarf
Voreingestellte Effizienzverbesserungen, Mehr- oder Minderbedarf, Speicherbedarf und Speicherverluste überprüfen, ggf. abändern.
Solarthermie Biomasse Geothermie Photovoltaik Windenergie Wasserkraft
Flächen und Erträge Techn. Potential Techn. Potential Flächen und Erträge - Einstellung des technischen Potentials Flächen und Erträge Techn. Potential
Dachfl. Fassaden Nutzung Nutzung Dachfl. Fassaden Lärmschutz Verkehrsfl. Freiflächen Landw. Fläche Wald Offshore Nutzung
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0% 0% 0% 0% 80 % 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0%
V 0.51
Was geschieht bei Betätigung der Schieberegler?
Die Prozentzahlen
Einstellung am Anteil am End-
beziehen sich auf das Erzeugte Stromerzeu-
Schieberegler per energie- Gesamt-
jeweilige technische Terawattstunden gungskosten
Mauszeiger verbrauch
Potential
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