Schade Obama ! Der Spiegel 2012 24

3. Hausmitteilung
11. Juni 2012 Betr.: Titel, Essen und Trinken, Meese
D
er Jubel in der Welt war groß, als mit Barack Obama 2009 erstmals ein Schwar-
zer als Präsident der USA vereidigt wurde – und auch der SPIEGEL erhoffte
sich ein friedfertiges, liberales, sozial gerechtes Amerika. Um Obamas Arbeit zu
bilanzieren, sprachen die SPIEGEL-Korrespondenten in New York und Washington,
Ullrich Fichtner, 47, Marc Hujer, 43, und Gregor Peter Schmitz, 37, jetzt mit Politi-
kern und Lobbyisten, mit Künstlern, Rentnern und Kellnerinnen. Fünf Monate
vor der nächsten Präsidentschaftswahl erkennen die Journalisten einige Erfolge,
aber viele Probleme. Die Politik ist blockiert, die Gesellschaft gespalten, Obama
hat das Land nicht geeint – und Wahlversprechen wie die Schließung des Gefan-
genenlagers in Guantanamo nicht gehalten. Einer seiner Wähler, der Autor Jonathan
Franzen, sagte den SPIEGEL-Leuten, die Politik in den USA sei „toxisch“ geworden:
„Die normalen Leute wenden sich angewidert ab“ (Seite 82).
JONATHAN BROWNING / DER SPIEGEL
MARO KOURI / DER SPIEGEL
Hernig, Beyer in Suzhou Karathanos, Supp in Karditsa
S pötter sprechen von der Glutamatküche, wenn sie über chinesische Restaurants
in Deutschland urteilen: ideenloser Einheitsgeschmack, fast überall. SPIEGEL-
Redakteurin Susanne Beyer, 42, aber erlebte die Vielfalt, die in den Töpfen zwischen
Peking und Sichuan simmert. Sie ließ sich in China von Marcus Hernig in Restau-
rants und zu Garküchen führen; der Sinologe und Gourmet ist ein Kenner der
Landesküche. Die beiden wählten Zutaten wie Huhn, Fisch oder Wasserpflanzen
selbst aus und verkosteten eine halbe Stunde später mit Stäbchen sechs feinste
Gänge. „Gewürzt wurde sparsam, die Basis des Geschmacks war der raffiniert zu-
bereitete Fond“, sagt Beyer. Mit einem anderen Vorurteil brach SPIEGEL-Repor-
terin Barbara Supp, 53, in Griechenland. Den dort produzierten Wein hatte sie als
harzig oder süß in Erinnerung – nun erfuhr sie in Thessalien, dass Winzer wie Tha-
nos Karathanos neuerdings höchste Qualität erzeugen. „Die Nachfrage allerdings
lahmt, weil sich in dem krisengeschüttelten Land kaum jemand noch guten Wein
leisten kann“, sagt Supp (Seiten 132, 48).
R ichard von Weizsäcker und Hape Kerkeling kamen, Joschka Fischer und Char-
lotte Roche auch: Seit fünf Jahren lädt der SPIEGEL regelmäßig Prominente
zu Gesprächen „Live in der Uni“. Kein Gesprächspartner aber suchte so sehr die
Provokation wie der Maler, Bildhauer und Performancer Jonathan Meese. Kurz
vor der Documenta kritisierte er im Gespräch mit den SPIEGEL-Redakteurinnen
Ulrike Knöfel, 43, und Marianne Wellershoff, 49, in Kassel den „Größenwahn in
der Kunst“, er drosch auf die Demokratie ein, verdammte den „Furzgrößenwahn
des Menschen-Ichs“ und bezeichnete sich, nicht allen verständlich, als „versachlichte
Diktatur“. Der SPIEGEL dokumentiert das Gespräch in Auszügen (Seite 140).
Im Internet: www.spiegel.de D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2 3

4. In diesem Heft
Titel
Obama – ein Präsident der Enttäuschungen ... 82
Deutschland
Panorama: Unionsfrauen verschärfen Debatte
um Quote / Grüne wollen Waffenexporte
beschränken / Koalition setzt auf Scheitern
der Transaktionsteuer .................................... 13
Europa: Brüssel plant die Schuldenunion ....... 18
Karrieren: Aufstieg und Fall des
Oskar Lafontaine ........................................... 22
Fraktionsvize Dietmar Bartsch über seine
Niederlage auf dem Parteitag ......................... 24
Recht: SPIEGEL-Gespräch mit
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger über Shitstorms und
das Acta-Abkommen ..................................... 26 Kanzlerin Merkel,
Piraten: Die Waffenlobby entert JOCK FISTICK/BLOOMBERG/GETTY IMAGES
EU-Ratspräsident Van Rompuy
die Liquid Democracy .................................... 29
Rechtsextremismus: Wie Neonazis den
Alltag in sächsischen Dörfern dominieren ..... 30
Rechtsprechung: Kritiker warnen vor
Superstaat Europa? Seite 18
einer neuen Militärjustiz ................................ 33 Um den Euro zu retten, will Brüssel die Währungsgemeinschaft zur
Sicherheit: Bombengefahr im Laderaum – Fiskalunion machen und einen eigenen Finanzminister einsetzen.
Luftfracht wird kaum kontrolliert .................. 34 Doch zuvor müssten die Deutschen über das neue Europa abstimmen.
Essay: Warum Wachstum dem
Klima nutzt .................................................... 36
Katholiken: Die Machtkämpfe im Vatikan ..... 38 Merkel, van Rompuy
Strafjustiz: In Stade wurde ein 77-Jähriger
wegen Totschlags verurteilt ............................ 43
Gesellschaft
Szene: Bisons als Haustiere / Leon de Winter
Ganz normale Neonazis Seite 30
über die Rivalität zwischen
Neonazis geben in vielen sächsischen Dörfern und Kleinstädten schon
Deutschland und den Niederlanden ............... 46 den Ton an. Sie mischen wie selbstverständlich im Alltag mit, schüchtern
Eine Meldung und ihre Geschichte – Ein kritische Bürger ein – und machen Jagd auf Ausländer.
83-jähriger Engländer sucht nach dem Sinn
des Lebens – und spendet seine Niere ........... 47
Genuss: Wie griechische Winzer mit edlem
Wein gegen die Krise ankämpfen ................... 48
Ortstermin: Junge Ostdeutsche erkunden
bei einer Busreise die ostdeutsche Heimat ..... 55 Patienten zweiter Klasse Seite 58
Wer privat krankenversichert ist, erwartet, dass er eine optimale Versorgung
Wirtschaft bekommt. Tatsächlich aber weisen viele Tarife gefährliche Lücken auf.
Trends: Ver.di will Anton Schlecker
Gesetzlich Versicherte sind oft besser geschützt.
verklagen / Kreuzfahrten boomen trotz
„Costa“-Unglück / Kompromissangebot
im Steuerstreit mit der Schweiz ..................... 56
Gesundheit: Private Krankenversicherungen
bieten oft schlechtere Leistungen als ihre
gesetzlichen Konkurrenten ............................ 58 Der einsame
Autoindustrie: Wie Opel systematisch
heruntergewirtschaftet wurde ........................ 64 Kirchenfürst S. 38
Debatte: Hat Deutschland den Ernst der Geheime Dokumente offen-
Lage in Europa nicht begriffen? ..................... 68 baren Korruption und Ruf-
Energie: Die Regierung will die mord im Vatikan. Kardinäle
Stromkonzerne zwingen, unrentable kämpfen um ihre Chancen
Kraftwerke weiterlaufen zu lassen ................. 71 auf den Heiligen Stuhl. Statt
Manager: Ex-Arcandor-Chef aufzuräumen, zieht sich Be-
Thomas Middelhoff bezahlt die Charter nedikt XVI. in sein päpst-
für seine Luxusyacht nicht mehr .................... 72 liches Apartment zurück und
arbeitet an einem weiteren
Medien Jesus-Buch. Findet der 85-
Trends: Was Facebook-Daten alles verraten / Jährige noch die Kraft, die
Niggemeiers Medienlexikon ........................... 75 Benedikt XVI. Kurie und die Weltkirche zu
IMAGO
Unterhaltung: Die tröstliche Welt der steuern?
Volksmusik ..................................................... 76
4 D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2

5. Ausland
Panorama: Palästinenser bemühen sich
um Aufnahme eines Dorfs ins
Unesco-Weltkulturerbe / Tsunami-Müll
in Nordamerika .............................................. 80
Syrien: Die Armee der Deserteure ................. 94
Russland: Putins berühmte Feindin ................ 98
Ägypten: Wer beerbt Husni Mubarak? .......... 100
Global Village: Die Rock-School von
Mitrovica ...................................................... 103
Sport
Szene: Olympiastarter Luis Brethauer
über die Professionalisierung des
Trendsports BMX / Tor-Barometer –
wann bei EM-Ausscheidungsspielen am
häufigsten Tore fallen ................................... 105
Michelle und Barack Obama Euro 2012: Nach sechs Jahren
Entwicklungsarbeit steht Bundestrainer
Joachim Löw vor einer Woche der
Obamas Scheitern Seite 82 Wahrheit ....................................................... 106
Die divenhaften Stars im Team der
Traurige Bilanz für Obamas erste Amtszeit: An seinem Versprechen, Niederlande entdecken den Gemeinsinn ...... 111
die Wunden der Nation zu heilen, ist er gescheitert. Unversöhnlicher
ideologischer Streit hat zum Stillstand der Politik geführt. Wissenschaft · Technik
IMAGO
Prisma: Letzte Worte aus dem Cockpit
des russischen Superjets / Sind die Lehrer
schuld an Rechenschwäche? .......................... 116
Klima: Sinkende Insel oder steigendes
Meer – Geoforscher erkunden ein
Südseeparadies ............................................. 118
Sinkendes Inselparadies Seite 118 Automobile: Außen-Airbag zum Schutz
von Fußgängern ............................................ 124
Die Inseln der Südsee gelten als besonders bedroht vom Anstieg des Meeres- Genetik: Wird das Erbgut-Screening
spiegels. Auf einer Expedition entdeckten französische Forscher nun die im Mutterleib zur Routine? ........................... 126
Hauptursache: Absinkende Kontinentalplatten ziehen die Eilande nach unten. Computer: Elektronisches Bargeld erobert
den Alltag ..................................................... 128
Kultur
Szene: Der israelische Wagner-Fan
Die revolutionäre Kraft der Küche Seite 132 Jonathan Livny über Wagner-Konzerte
in Tel Aviv / Pariser Ausstellung
Zu wenig individuell, zu wenig frei – das sind Vorwürfe, die der Westen dokumentiert das Schicksal stillgelegter
der chinesischen Gesellschaft macht. Die Küche Chinas aber ist so vielfältig, Kinosäle ....................................................... 130
originell und reich, dass die kulinarische Welt nur staunen kann. Kochkunst: Entsteht in Chinas Küchen
das beste Essen der Welt? ............................. 132
Kino: Dokumentation über
den Kunstdissidenten Ai Weiwei .................. 135
Berlin: Wie Subkultur-Unternehmer ein
Das perfekte neues Stadtquartier entwickeln .................... 136
Theater: Abschied des Berliner
Kind Seite 126
Bühnenchefs Matthias Lilienthal .................. 138
Documenta: Der Künstler Jonathan Meese
im SPIEGEL-Gespräch über den Zustand
Forschern ist es gelungen, das
Erbgut eines Fötus aus dem der Kunstwelt ............................................... 140
Blut der Mutter zu gewinnen; Bestseller ..................................................... 145
darin lässt sich nach Anlagen Literaturkritik: Der Erzählband „Beginners“
für Hunderte Erbkrankheiten des US-Autors Raymond Carver .................. 146
fahnden. Werden sich Eltern
in Zukunft für eine Abtrei- Briefe ............................................................... 6
bung ihres Kindes entschei- Impressum .................................................... 148
den, wenn sie erfahren, dass Leserservice ................................................. 148
es Risiken im Genom trägt?
BILDERBOX.COM
Register ........................................................ 150
Bioethiker fürchten, dass der
Personalien ................................................... 152
Druck, nur perfekte Kinder
zu gebären, wächst. Hohlspiegel / Rückspiegel ............................. 154
Titelbild: Getty images
D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2 5

6. Briefe
Als Präsident der Parlamentarischen Ver-
sammlung der Nato bin ich 1996 nach Is-
rael gefahren. Ich jedenfalls habe der Lie-
„Vielleicht helfen die Fakten ferung der U-Boote im vollen Bewusstsein
ihrer möglichen Nutzung im Rahmen der
des gutrecherchierten israelischen nuklearen Abschreckungsstra-
tegie zugestimmt. Ich sah und sehe in die-
Artikels, dass Frau Merkel sen Lieferungen ein durchaus legitimes
Instrument, die Sicherheit Israels zu er-
merkt, in welche fatale höhen. Allerdings hege ich große Vorbe-
halte gegenüber der Aussage, dass Israels
Situation sie sich begeben hat.“ Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson
sei. Derartige Aussagen könnten auf is-
HANS KAPPEI, BERLIN raelischer Seite verteidigungspolitische Er-
SPIEGEL-Titel 23/2012 wartungen wecken, die auf deutscher Sei-
te nicht gemeint sind und im Konfliktfall
auch nicht eingelöst werden könnten.
Nr. 23/2012, Wie Deutschland die ker, der vor einer Generation seinem Ge- KARSTEN VOIGT, BERLIN
Atommacht Israel aufrüstet wissen folgte und das damalige Geheimnis AUSSENPOLITISCHER SPRECHER DER SPD
der Israelis lüftete. Mordechai Vanunu (1983 BIS 1998)
Wir lassen drohen konnte seine weitere Mitarbeit nicht mehr
verantworten, verließ die Heimat und Unheimlicher Fortschritt im neuen, mo-
Obwohl nicht der Tätergeneration ange- erzählte der Londoner „Sunday Times“ dernen, friedliebenden Deutschland: Wir
hörend, schäme ich mich zutiefst, in ei- alles, was er aus eigener Erfahrung wuss- drohen keinem Volk der Erde mit atoma-
nem Land zu leben, das sich durch seine te. Vom Mossad in Rom entführt, folgten rem Feuer – wir lassen drohen.
Untaten am jüdischen Volk auf unabseh- HANS-LUDWIG FREDERKING, DÖRENTRUP (NRW)
bare Zeit erpressbar gemacht hat. Ich
schäme ich mich aber auch, von Leuten Wer atomar abschrecken oder präventiv
regiert zu werden, die sich von Israel er- losschlagen will, der sollte deutlich ma-
pressen lassen. chen, dass er das kann. Warum verheim-
MANFRED KONRADS, HELLENTHAL (NRW) licht unser Freund Israel das?
PROF. ERWIN LEIBFRIED, FERNWALD (HESSEN)
Die Bundesregierung hat mit der weite-
ren Lieferung der U-Boote eine große ZIV KOREN / POLARIS / LAIF Bibelkundige Leser kennen das Ende der
Chance verschenkt, um auf Israel einen Geschichte. Als Delila herausfand, dass das
wirksamen Druck auszuüben. Damit hat Geheimnis von Samsons Kraft in seinen
Israel Mittel frei für den Siedlungsbau, Haaren lag, wurde er selbiger und somit
den Deutschland somit indirekt fördert. seiner Macht beraubt, um fortan als Sklave
KARL-HEINZ THIERSTEIN, HÜNFELDEN (HESSEN) Kommandozentrale eines „Dolphin“-U-Boots zu dienen. Wenn das die Wahl ist, ist mir
Israel als Kämpfer lieber. Die Opferrolle
Was dort passiert, ist der helle Wahnsinn, 18 Jahre Gefängnis, die meisten in Ein- hatten die Juden schon zur Genüge.
und Deutschland beteiligt sich daran auch zelhaft. Heute lebt er unter strengen Auf- DANIEL MAYER, FRANKFURT AM MAIN
noch mit Waffenlieferungen; ob geheim lagen, darf weder mit Ausländern verkeh-
oder nicht, spielt vermutlich kaum eine ren noch das Land verlassen. Er war und Mir ist bei dem Gedanken an ein atoma-
Rolle. Das halte ich für eine falsch ver- bleibt der Überzeugung, kein Staat dürfe res Abschreckungspotential der Israelis
standene Solidarität mit Israel. Massenvernichtungswaffen besitzen. Das deutlich wohler als bei dem an eine ato-
INGE WESSELS, BIELEFELD Völkerrecht gibt ihm recht. mar aufgerüstete islamische Diktatur wie
DR. PAUL OESTREICHER, LONDON Iran. Israel ist die einzige Demokratie in
Einem der Zweitschlagtheorie vorgelager- CAMPAIGN FOR NUCLEAR DISARMAMENT der Region und damit quasi der Vorpos-
ten Szenario wird viel zu wenig Beach- ten des Westens und seiner Werte.
tung geschenkt: Führt Israel gegen irani- Die nachhaltigste Sicherheitsgarantie für MARCUS KLEWER-ALTINGER, ROSSTAL (BAYERN)
sche Atomanlagen einen konventionellen Israel wäre ein gerechter Frieden mit den
Präventivschlag, muss es mit einem mas- Palästinensern. Dazu müsste sich zu- Wer U-Boote mit Kernwaffen bestückt,
siven Raketenangriff Irans rechnen. Wenn nächst die pragmatische Mehrheit in Isra- will sie auch abschicken. So kommen wir
das israelische Raketenabwehrsystem el von den radikalen Siedlern lossagen. der Wahrheit und Grass immer näher.
schon nicht das Durchdringen irakischer AKBAR MOHABAT, HAMBURG DIETER EMDE, HAMBURG
„Scud“-Raketen hat verhindern können,
wie soll sich das Land dann wohl gegen
eine erheblich größere Anzahl weitaus
treffgenauerer Raketen Irans schützen
Diskutieren Sie im Internet
können? Kommt es zu einem Flächen- www.spiegel.de/forum und www.facebook.com/DerSpiegel
brand, werden wir zum dritten Mal maß-
geblich zum Ausbruch eines Weltkriegs ‣ Titel Verdient Barack Obama eine zweite Chance?
beigetragen haben. ‣ Gesundheit Sind die privaten Krankenversicherungen
BERNHARD LANGLOTZ, HAMBURG inzwischen schlechter als die gesetzlichen?
Alle Ehre, dass Sie eine wichtige Diskus- ‣ Gentests Wäre es ethisch verwerflich, jeden Fötus auf
sion ausgelöst haben. Ehre gebührt aber Erbkrankheiten zu untersuchen?
zuerst dem tapferen israelischen Techni-
6 D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2

8. Nr. 22/2012, Die schwierige Betreuung
diabeteskranker Kinder
Unsichtbare Belastung
Zwei Pflegedienste hatten die Insulin-Ver-
sorgung unseres dreijährigen Sohnes im
Kindergarten mit der Begründung abge-
lehnt, keine Erfahrung mit so kleinen
Diabetes-Patienten zu haben. Leider hat
es auch mit dem dritten nicht gut ge-
klappt, so dass wir uns jetzt doch selbst
drum kümmern müssen.
KARIN SEYFERT, POING (BAYERN)
Familien mit diabetischen Kindern haben
nie Urlaub von der Krankheit, sie ist eine
permanente Belastung, die nicht sichtbar
ist, weil die Kinder so normal wirken.
Wissen und Verständnis in der Öffent-
lichkeit sind leider nur marginal erkenn-
bar. Im Schwimmbad wurden wir mal be-
schimpft, wir sollten in ein „Behinder-
tenbad“ gehen, es sei eine „Frechheit“
und „eklig“, öffentlich Blutzucker zu
messen und Insulin zu spritzen.
CATHERINE STUMPP, HAMBURG
STEFAN THOMAS KROEGER / DER SPIEGEL
Diabeteskrankes Kind beim Blutzuckertest
Durch umfassende Messung von Blutzu-
cker und Glukosetoleranz bei Schwange-
ren und deren Behandlung bei zu hohen
Werten konnte in der DDR die Neuerkran-
kungsrate von Typ-1-Diabetes um zwei
Drittel gesenkt werden. Nach der Wende
entfiel dieses Messen. Zehn Jahre später
sah man, dass der Typ-1 in den neuen
Ländern wieder stark angestiegen war.
ROLF LINDNER, BERLIN
Korrektur
zu Heft 23/2012
Seite 20, „Made in Germany“: Das be-
schriebene Treffen zwischen Helmut
Kohl und Jizchak Rabin im Kanzler-
bungalow in Bonn fand nicht im Win-
ter 1994, sondern am 29. März 1995
statt, nachdem die Bundesregierung
einem weiteren U-Boot-Geschäft zu-
gestimmt hatte. Rabin bedankte sich
bei Kohl für die Unterstützung und
bat um weitere Hilfe in der Zukunft.
Das Weißbier schickte Kohl dement-
sprechend erst nach dem 29. März
1995 und nicht zu Weihnachten 1994.
8 D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2

9. Briefe
Sollte der kritische Blick des SPIEGEL Nr. 22/2012, Monika Piel ist die
nicht viel stärker auf die verantwortlichen mächtigste Frau der ARD –
Konzerne und deren Praktiken fallen, die unangefochten, aber umstritten
uns mit Palmölprodukten, weichem Klo-
papier und billigen Holzmöbeln versor-
Entworteter Hörfunk
ALAMY / MAURITIUS IMAGES
gen? Und sollten wir Verbraucher uns
nicht viel mehr hinterfragen? Hier hat man Für Frau Piel gilt eindeutig das Peter-Prin-
sich den falschen Buhmann ausgeguckt! zip: „In einer Hierarchie neigt jeder Be-
MICHAEL BROMBACHER, BAD VILBEL (HESSEN) schäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der
Unfähigkeit aufzusteigen.“ Schon die
Die Organisation des WWF erinnert Idee, dem Zuschauer statt einer Werbe-
Tiger im WWF-Schutzgebiet Tesso Nilo bisweilen an das Sekten-Klischee: Eine block-freien 2,5-Stunden-Ausstrahlung
große Menge sich aufopfernder Helfer, von „Wetten, dass ..?“ eine halbstündige,
Nr. 22/2012, Die dürftige Bilanz des angeleitet von einem mäßig bezahlten von Werbung unterbrochene und dazu
Rettungsriesen WWF Mittelbau, bringt oft Großes zustande. noch lustlos moderierte Vorabendsen-
Gleichzeitig haben sie so gut wie keine dung zu kredenzen, musste am genervten
Weiches Klopapier Ahnung, was die eigenen Top-Verdiener
an Sauereien einfädeln.
Zuschauer scheitern. Auch Größen wie
Gottschalk können selbst mit dem bun-
Der Artikel dokumentiert anschaulich, JOCHEN KOESTER, GENF testen Anzug schrumpfen, wenn der in
wie unter dem Deckmantel des Natur- einem Kruschelladen getragen wird.
schutzes die Großwildjagd in Reservaten Obwohl Sie den WWF zu Recht kritisie- WOLFGANG FLADUNG, BAD CAMBERG (HESSEN)
subventioniert wird. So leistet die Stra- ren, halte ich es für grob fahrlässig, das
tegie des WWF letztendlich einen insti- Erreichte in Frage zu stellen. Wie bei allen
tutionellen Beistand bei der Vertreibung großen Organisationen funktioniert eben
ROLF VENNENBERND / PICTURE ALLIANCE / DPA
der Landbevölkerung. Danach werden auch beim WWF nicht alles reibungslos.
Wälder gerodet, Kulturlandschaften zer- FRANK BODE, MÜNCHEN
stört und Monokulturen zementiert. Die
Aktionäre der Konzerne freuen sich, und Als Leiter einer kleinen Naturschutz-
die Spenden an den WWF für den Erhalt organisation erlebe ich täglich, wie schwer
von Reservaten sprudeln. Eine perfekte es ist, ein paar tausend Euro für Projekte
Win-win-Situation für beide Seiten auf zusammenzubringen. Während bei uns
Kosten von Natur und Bevölkerung. alles in die Projekte fließt, sehen wir, wie
PETER RUPPENTHAL, FRANKFURT AM MAIN das große Geld von gutgläubigen Men-
schen etwa an den WWF geht, dem ich ARD-Chefin Piel, „Tatort“-Kommissare
Der WWF hat weltweit auch viel Gutes übrigens dort, wo der Kampf für die Na-
erreicht. In Südafrika, wo wir jährlich tur in seine Endphase getreten ist, zu mei- Sie lassen zu Recht kein gutes Haar an
mehr als 400 Nashörner an Wilderer ver- nem Bedauern niemals begegnet bin. Frau Piel. Ihre Bilanz ist ernüchternd.
lieren, hat er sich aktiv und erfolgreich für KLAUS BRAUNERT, KROPP (SCHLESW.-HOLST.) Maßgebliche Akzente hat sie nicht zu set-
die Spitzmaulnashörner eingesetzt. Mehr zen vermocht. Das Farblose, Seichte, Mas-
als 26 Tiere wurden auf den WWF-Gebie- Der WWF hat sich maßgeblich für den senkompatible im WDR-Programm hat
ten geboren, ihr Lebensraum hat sich um Klimaschutz eingesetzt. Dabei wurde er unter Piels Ägide drastisch zugenommen.
30 Prozent vergrößert – also ist der Wert von den betroffenen Unternehmen gewiss Nun macht sie sich mit ihren Getreuen
des WWF-Einsatzes unermesslich! nicht nur als „Kumpel“ wahrgenommen. daran, das dritte Hörfunkprogramm wei-
KATHARINA V. DUERCKHEIM, MATIELAND (SÜDAFR.), MARCO VOLLMAR, BERLIN ter zu entpolitisieren und zu entworten.
ELEFANTENFORSCHERIN WWF DEUTSCHLAND HELMUT HESSE, ERFTSTADT (NRW)

10. Briefe
Nr. 22/2012, Warum man Dateien nicht Stattdessen begegneten mir liebevolle, in-
lieben kann, Schallplatten aber sehr wohl telligente, hochsensible Menschen auf der
Suche nach ihrer wahren Identität und
Piraten mit Tinnitus der Lösung ihrer Probleme.
SIGURD HEINTKE-BOHDE, KIEL
Gemessen an den technischen Möglich-
keiten, den Sound des Grammophons Nach Osho ist es notwendig, dass die
weiter zu perfektionieren, verschwindet Menschen ihr Herz-Chakra öffnen. Des-
mit den weltweiten MP3-Downloads sen Energie inspiriert Menschen zu lieben,
nicht nur das klassische Konsumverhalten Mitgefühl zu haben und selbstlos zu han-
der Hörer, sondern auch ihre Fähigkeit, deln. In den Sannyas-Zentren werden Su-
genau hinzuhören. So ändert sich mit den chende durch Therapeuten dabei unter-
immateriellen, virtuellen Medien nicht stützt, diesen Schritt zu gehen.
die Botschaft, wohl aber der Konsument. SWAMI POONAMA, SIEGBURG (NRW)
Am Ende, wenn die Piraten-Generation
der Tinnitus ereilt, bleibt von den Hör-
gewohnheiten zu Anfang dieses Jahrhun-
derts nur ein großes MP3-Netzrauschen.
WOLFGANG NEITZEL, HAMBURG
MATTHIAS GROPPE / DER SPIEGEL
Es ist irrelevant, ob meine Musik in mei-
nem iTunes-Ordner liegt oder in Regalen
verstaubt herumsteht. Das Medium be-
stimmt nicht die Wertigkeit der Musik.
In jeder Generation wurde Musik kon-
sumiert, gelebt wird nur die eigene Aus-
wahl – vergessen Sie bitte nicht, dass Spirituelle Lebensgemeinschaft in Hessen
Musik auch nur ein Wirtschaftszweig ist.
STANLEY KLINGE, FRANKFURT (ODER) Aufenthalte in Poona, beste Therapien
und Meditationen haben mir das Leben
Der Charme alter Speichermedien ist un- gerettet. Dafür bin ich unendlich dankbar.
bestritten. Doch bietet die Digitalisierung AMBHO-HELGA TEUSCHER, PARIS
von Musik auch viele Vorteile. So kann
man im Internet kleine Schätze finden, Es gehört schon eine deftige Portion Igno-
die es ohne dieses neue Medium vermut- ranz dazu, den Religionsgründer Jesus in
lich nie gegeben hätte. Gute Musik bleibt einem Atemzug mit Typen wie dem Mor-
gute Musik, egal ob in Form von Rillen monen Joseph Smith, dem Scientologen
auf einer Platte oder als Einsen und Nul- Ron Hubbard oder dem Bhagwan zu nen-
len in einer Computerdatei. nen. Im Gegensatz zu diesen selbster-
JASMIN BURMESTER, HAMBURG nannten Heilsbringern hat Jesus sich nie
an seinen Anhängern bereichert.
HANS-JÜRGEN SIMONS, AACHEN
Nr. 22/2012, Gut 22 Jahre nach seinem
Tod leben die Ideen des Gurus Bhagwan Die manchmal schädlichen Effekte der
in Deutschland fort Rituale des Gurus sind mir bekannt. Die
sexuelle Befreiung als freundliches und
Deftige Portion Ignoranz humorvolles philosophisches Ziel unter-
schied sich aber deutlich von der Provo-
Ich bin Ende der siebziger Jahre dreimal kation und der Forderung nach Freiheit
länger in Poona gewesen, selbst Sannya- anderer, eher verklemmter Bewegungen.
sin geworden. Überwiegend Männer, die DR. MED. SVEN LARAT, MÜNCHEN
von zügellosem Sex träumten und deren
Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe – bitte mit
Träume erfüllt wurden, wie Ihr Autor be- Anschrift und Telefonnummer – gekürzt und auch elek-
hauptet, habe ich dort nicht angetroffen. tronisch zu veröffentlichen. Die E-Mail-Anschrift lautet:
Es ging und geht um Selbsterkenntnis. leserbriefe@spiegel.de
Aus der SPIEGEL-Redaktion
Millionen Deutsche leiden unter innerer Leere und anhaltender Er-
schöpfung. Depression und Burnout-Syndrom sind Diagnosen, die oft
schwer voneinander abzugrenzen sind, aber eines gemeinsam haben:
Auslöser der Erkrankung ist häufig Stress, der in der beschleunigten,
vernetzten Welt ständig zunimmt. Wann aber beginnen Stress und
Dauerdruck krank zu machen? SPIEGEL-Autoren stellen die neuesten
Erkenntnisse von Neurowissenschaftlern, Psychotherapeuten, Ärzten
und Burnout-Experten vor. Im Serviceteil des Buchs finden sich ein
Test zum eigenen Burnout-Risiko sowie Strategien zur Vorbeugung.
10 D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2

13. Panorama Deutschland
WA F F E N E X P O R T E
Roth will U-Boote
stoppen
Die Grünen wollen die Lieferung von
U-Booten an Israel verhindern, falls
diese mit Atomwaffen ausgerüstet wer-
den können. Damit korrigieren sie
ihre Haltung aus der Zeit der rot-grü-
nen Bundesregierung, als der Export
ohne Auflagen gebilligt wurde. „Ich er-
warte eine Klarstellung, dass die Boo-
te nur konventionell bewaffnet wer-
den“, erklärt die Bundesvorsitzende
Claudia Roth, „sonst dürfen sie nicht
ausgeführt werden.“ Es widerspreche
„eklatant den deutschen Exportbestim-
mungen, nach denen Rüstungsgüter
nicht in Spannungsgebiete gelangen
TARA TODRAS-WHITEHILL / DAPD
SEAN GALLUP / GETTY IMAGES
Israelisches U-Boot aus Deutschland Schröder, Merkel
dürfen, wenn sie dort zu einer Eskala- GLEICHBERECHTIGUNG
tion beitragen können“. Schon die Lie-
ferung konventionell zu bewaffnender
U-Boote sei „eine schwierige Entschei-
dung, die aber wegen des deutschen
Sonderverhältnisses zu Israel akzepta-
Quote soll ins Wahlprogramm
bel“ sei. Im Falle einer Regierungsbe- In der Union verschärft sich der Streit erwägen, einen fraktionsübergreifen-
teiligung im Bund 2013 wollen die Grü- um die Quote für Frauen in Führungs- den Gruppenantrag einzureichen, der
nen „die Richtlinien deutlich verschär- positionen. Nachdem FDP-Chef Phil- auch von den Quotenbefürwortern in
fen“. Auch den Export von Kampfpan- ipp Rösler in einem Spitzentreffen mit den Reihen von SPD und Grünen un-
zern des Typs „Leopard“ nach Saudi- Kanzlerin Angela Merkel und CSU- terstützt werden könnte. „Das letzte
Arabien würde ihre Partei zu verhin- Chef Horst Seehofer vergangene Wo- Wort über die Quote hat der Bundestag,
dern suchen, so Roth: „Die Grünen che klargemacht hat, dass er in dieser nicht Herr Rösler“, sagt die CDU-
werden alles tun, um diese Genehmi- Legislaturperiode jedes Gesetzesvorha- Bundestagsabgeordnete Elisabeth Win-
gung definitiv zu untersagen.“ ben zur Quote blockieren werde, star- kelmeier-Becker. Familienministerin
tet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder allerdings sperrt sich gegen
Schröder (CDU) eine neue Initiative. einen Gruppenantrag: zum einen, weil
„Ich werde beim Thema Frauen in Füh- er nur Aussicht auf Erfolg hat, wenn er
ZAHL DER WOCHE rungspositionen nicht nachlassen und eine starre Quote beinhaltet, was Schrö-
bis zum Ende des Jahres einen Frauen- der wiederum ablehnt; zum anderen
2483 Euro
karriereindex auf den Weg bringen“,
sagt Schröder. „Anhand dieser Skala
können Frauen erkennen, wie sehr sich
Firmen bei der Förderung von weibli-
würde ein solcher Gruppenantrag die
Existenz der schwarz-gelben Koalition
gefährden. „Es widerspricht dem Geist
der Koalition, im Bundestag auf wech-
kommen zusammen, wenn jene fünf chen Angestellten engagieren.“ selnde Mehrheiten zu setzen“, sagt
Euro, mit denen die schwarz-gelbe Allerdings beruht die Initiative der Schröder. Kanzlerin Merkel will das
Koalition künftig private Pflegeversi- Ministerin auf Freiwilligkeit. Viele Frau- Thema Quote in das Programm der
cherungsverträge fördern will, über en in der Union drängen dagegen nach Union für die Bundestagswahl 2013 auf-
30 Jahre angespart und mit durch- wie vor auf eine Quote. „Die Quote nehmen. In dieser Sitzungswoche will
schnittlich zwei Prozent verzinst wer- muss kommen, egal ob fest oder flexi- Merkel der Gruppe der Frauen in der
den. Das reicht, um gut drei Wochen bel. Das ist eine Frage der Glaubwür- Fraktion einen Besuch abstatten. Dann
lang den Aufenthalt in einem Pflege- digkeit“, sagt die saarländische Minis- soll es auch um das Betreuungsgeld ge-
heim zu bezahlen, der pro Monat der- terpräsidentin Annegret Kramp-Karren- hen, das die Unionsfrauen vehement
zeit etwa 3000 Euro kostet. bauer. Die Unionsfrauen im Bundestag bekämpfen.
D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2 13

14. Panorama
FINANZSTEUER VERKEHR
Kalkuliertes Scheitern Löchriges Nachtflugverbot
Die Koalition setzt insgeheim auf ein
Scheitern der mit den Sozialdemokra-
ten vereinbarten Finanztransaktion-
steuer. In dieser Legislaturperiode wer-
de es eine solche Steuer nicht geben,
sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla
vergangene Woche in kleiner Runde.
Daher könne man der SPD ruhig ent-
gegenkommen. Auch in der FDP hält
man ein Inkrafttreten der Steuer für
unwahrscheinlich: Die vom liberalen
Finanzexperten Volker Wissing in der
parteiübergreifenden Arbeitsgruppe
ausgehandelten Bedingungen seien so
formuliert, dass es die Steuer nicht ge-
ben werde, heißt es in der Fraktion.
Die SPD hatte die Finanztransaktion-
steuer als Gegenleistung für ihre Zu-
MARIO VEDDER / DAPD
stimmung zum europäischen Fiskal-
pakt gefordert, der mit Zweidrittel-
mehrheit verabschiedet werden muss.
Unter Sozialdemokraten gibt es je-
doch weiterhin Vorbehalte gegen den Flughafen Frankfurt am Main
Deal. „Die Zustimmung der SPD ist
keineswegs sicher“, sagt Parteivor- Zahlreiche Ausnahmegenehmigungen und Windbedingungen nicht in der re-
des hessischen Verkehrsministeriums gulären Zeit abgearbeitet werden kön-
hebeln das Nachtflugverbot am Frank- nen, lautete meist die Begründung. Das
furter Flughafen aus. Allein im Monat Bundesverwaltungsgericht hatte die
Mai ließ es 201 Starts und Landungen hessische Landesregierung im April
zwischen 23 und 5 Uhr in Frankfurt zu. verpflichtet, die Anwohner am Frank-
In einigen Nächten, etwa am 11. Mai, furter Flughafen von 23 bis 5 Uhr vor
erteilte das Ministerium mehr als 50 Fluglärm zu schützen. Vollständig ein-
Ausnahmegenehmigungen. Der Flug- gehalten wurde das Nachtflugverbot im
plan habe wegen schlechter Wetter- Mai an nur drei Tagen.
MARIO FOURMY/PICTURE ALLIANCE/DPA
P I R AT E N
vom stellvertretenden Landesvorsit-
zenden in Niedersachsen, Thomas
Gaul: „Bei gleichbleibendem Erfolg
Vorstände befürworten wird eine Piratenpartei nicht umhin-
Frankfurter Börse
Professionalisierung kommen, ihren Bundesvorstand und
dessen Mitarbeiter qualifiziert zu be-
zahlen.“ Noch schrecke man in der
Führende Vertreter der Piratenpartei Partei davor zurück, „aus Angst vor
standsmitglied Ralf Stegner, „der Fis- schalten sich erstmals mit konkreten den wenigen Schreihälsen, die einen
kalpakt fügt einem Übel bloß weitere Ideen in die Debatte um Vorstandsge- mit ihrer Kritik treffen könnten“,
hinzu.“ In einer Telefonschaltkonfe- hälter ein. „Auf Sicht von zwei bis drei meint Gaul. Trotz der starken Arbeits-
renz am vergangenen Donnerstag ver- Jahren müssen wir darüber nachden- belastung sind Vorstandsgehälter bei
ständigten sich die Parteilinken auf ken, den Vorständen zumindest eine den Piraten weiterhin umstritten. Der
weitere Forderungen an die Bundesre- Sockelvergütung zu bezahlen“, erklärt Bundesvorsitzende Bernd Schlömer
gierung. Demnach solle es „nicht bei der Bundesvorstand Matthias Schrade. verteidigte die Ehrenamtskultur bei ei-
bloßen Absichtserklärungen“ in Sa- Zurzeit sei die Diskussion jedoch mü- ner Schaltkonferenz am vorigen Mitt-
chen Finanztransaktionsteuer bleiben. ßig, da der Partei durch die „unfairen woch. Anderen Parteien, argumentiert
„Es muss ein Kabinettsbeschluss her“, Regeln zur Parteienfinanzierung“ in Schlömer, falle der goldene Apfel
sagt Stegner. „Wenn das nicht passiert, diesem Jahr etwa eine Million Euro manchmal zu leicht ins Maul. Die Pira-
fehlt es an den Voraussetzungen für fehlten. „Wenn wir die hätten, könnten ten betätigten sich engagiert und mit
eine Zustimmung.“ Außerdem müss- wir zumindest den Bundesvorständen Herz an der Sache. „Das reicht nach
ten sich Union und FDP bei den The- eine Vergütung von beispielsweise meinem Dafürhalten auch aus, um uns
men Wachstum und Entlastung der 1000 Euro pro Monat ermöglichen“, als professionelle Partei zu beschrei-
Bundesländer bewegen. sagt Schrade. Unterstützung erhält er ben“, sagte der Bundesvorsitzende.
14 D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2

15. Deutschland
HOCHSCHULFINANZI ERUNG
„Der Bund soll sich nicht einmischen“
Hessens Wissenschafts- Kühne-Hörmann: Nein. Der Wettbewerb
ministerin Eva Kühne- ist gut, weil er zu mehr Kooperationen
UWE ZUCCHI/PICTURE-ALLIANCE/DPA
Hörmann, 50 (CDU), zwischen Hochschulen und zu Debat-
über den Elite-Wett- ten über förderungswürdige Forschungs-
streit der Hochschulen inhalte geführt hat. Aber über die
und den Plan der Bun- künftige Qualität der Hochschulland-
desregierung, für die schaft insgesamt entscheidet er nicht.
Bildung das Grundge- SPIEGEL: Ihre Parteifreundin, Bundes-
setz zu ändern forschungsministerin Annette Scha-
van, will das im Grundgesetz festge-
SPIEGEL: Am Freitag wird beschlossen, schriebene Kooperationsverbot än-
welche deutschen Universitäten sich dern, damit der Bund die Wissenschaft
künftig mit dem Elite-Status schmücken besser fördern kann. Ist das der Weg?
dürfen. Warum sind keine hessischen Kühne-Hörmann: Hessen lehnt diesen
Hochschulen mehr im Rennen? Plan in der bisherigen Form ab. Wir
Kühne-Hörmann: Der Elite-Status ist eine wollen nicht, dass sich der Bund in
von drei Förderarten der Exzellenz- Details der Hochschulpolitik ein-
initiative. Zwar kann sich keine hessi- mischt. Es wäre hilfreicher, wenn Hes-
sche Hochschule „Elite-Universität“ sen als Zahlerland über die Mittel, die
nennen, es werden aber vier Exzellenz- durch den Länderfinanzausgleich und
cluster und zwei Graduiertenschulen in Forschungszuschüsse der Bundeslän-
Darmstadt, Frankfurt und Gießen mit der abfließen, selbst verfügen könnte.
153 Millionen Euro gefördert. Am Frei- SPIEGEL: Was würde sich ändern?
tag wird über die Zukunft dieser sechs Kühne-Hörmann: Wir in Hessen müssen
Bildungsstätten und über zwei Neuan- jetzt, wie übrigens alle Bundesländer,
träge aus Hessen entschieden. darüber nachdenken, wie im Exzel-
SPIEGEL: Andere wichtige Bundesländer lenzwettbewerb geförderte Projekte
wie Bayern und Baden-Württemberg weitergeführt werden können – und
verfügen über Elite-Unis. Fürchten Sie das bei konstant hohem Andrang an
nicht, abgehängt zu werden? den Hochschulen. Für die Folgekosten
Kühne-Hörmann: Bayern und Baden- ab 2017 haben Bund und Länder noch
Württemberg haben früh gezielt geför- keine Lösung gefunden.
dert und profitieren jetzt. Wir haben in
einer Aufholjagd seit 1999 viel Geld in SCHLESWIG-
die Wissenschaft gesteckt und die HOLSTEIN
Hochschulautonomie vorangetrieben. 4
1
Hessen hat als einziges Bundesland MECKLENBURG-
ein eigenes Forschungsförde- 1 VORPOMMERN
HAMBURG
rungsprogramm über 410 Mil- 1
lionen Euro aufgelegt. Doch BREMEN 3
natürlich haben die Elite-Unis BERLIN
durch das zusätzliche Geld NIEDERSACHSEN 11 7
vom Bund einen Wettbe- 5 3
werbsvorteil für die Zu- BRANDENBURG
SACHSEN-
kunft. Göttingen ANHALT 1
SPIEGEL: Ist der Elite- NORDRHEIN-WESTFALEN
Wettbewerb ein geeigne- Bochum 1 Dresden
tes Mittel, um dauerhaft 12 14
THÜRINGEN SACHSEN
Bundesgelder an die Köln 3
Hochschulen zu über- Aachen HESSEN 1
2
weisen? 6
1 2
Quellen:
4 Wissenschafts-
rat, DFG
Mainz
Starker Süden RHEIN-
2 LAND-
Exzellenzinitiative – die PFALZ
Heidelberg BAYERN
Bilanz der Bundesländer SAARLAND Karlsruhe 11 7
Elite-Unis Tübingen
BADEN-
Bestand Neuanträge WÜRTTEMBERG München
Exzellenzcluster und 16 8
Graduiertenschulen
X Bestand X Neuanträge Freiburg
Konstanz
D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2 15

16. Deutschland Panorama
RECHTSEXTREMISMUS
„Heil Beate!“
Haben Thüringer Neonazis Anschläge
nach dem Vorbild der Zwickauer Ter-
rorzelle „Nationalsozialistischer Un-
tergrund“ (NSU) geplant? Die Staats-
anwaltschaft Gera ermittelt gegen die
SASCHA SCHÜRMANN / DAPD
Rechtsextremisten Steffen R., 28, Mar-
co Z., 34, und Thomas G., 33, wegen
des Verdachts der „Vorbereitung einer
schweren, staatsgefährdenden Gewalt-
Niebel in Afghanistan tat“. Ausgelöst wurde das Verfahren
unter anderem durch abgehörten
Handy-Verkehr. So tauschten sich G.
Z O L LV E R G E H E N
Deutschland transportieren lassen. Ein und R. den Ermittlungen zufolge am
Fahrer Niebels nahm das Stück am 20. 29. Dezember 2011, rund sieben Wo-
Mai direkt an der BND-Maschine in chen nach Auffliegen des NSU, über
Staatsanwalt prüft Empfang und brachte es unverzollt in
die Wohnung des Ministers. „Wenn kei-
„Knete“ aus, die von „elektrischen
Quellen“ ferngehalten werden müsse.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ne Zollanmeldung erfolgte, obwohl das Die Fahnder halten es für möglich,
nach Angaben eines Sprechers „einen verpflichtend gewesen wäre, dann ist dass sie Plastiksprengstoff meinten.
Anfangsverdacht auf ein mögliches grundsätzlich der Tatbestand der ver- Zwei Wochen später erhielt R. eine
strafbares Verhalten“ von Bundesent- suchten Steuerhinterziehung erfüllt“, SMS von einem von G. genutzten Te-
wicklungsminister Dirk Niebel. Der erklärt Christine Kolodzeiski, Spreche- lefonanschluss: „Ich hab dein Spiel-
FDP-Politiker hatte einen in Afghani- rin vom Hauptzollamt am Frankfurter zeug mit, du kannst jetzt das Jüngste
stan für 1400 Dollar erworbenen Tep- Flughafen. Nach der ersten Anfrage Gericht einläuten.“ Die Nachricht en-
pich mit einem Flugzeug des Bundes- durch den SPIEGEL hatte Niebel einen det mit „Heil Beate!“ – wohl in An-
nachrichtendienstes (BND) nach Antrag auf Nachverzollung gestellt. spielung auf die mutmaßliche NSU-
Terroristin Beate Zschäpe. Steffen R.
antwortete: „Beate wird stolz auf uns
sein.“ Thomas G. soll Verbindungen
K I TA - F I N A N Z I E R U N G
zum Umfeld der Zwickauer Zelle ge-
habt haben. Auch Steffen R. gilt als
Größe der rechtsextremen Szene: Im
Merkel gegen CDU-Ministerpräsidenten März schnitten Ermittler einen Anruf
mit, in dem er sagte, man müsse „end-
In der Union wächst die Sorge, dass der dürften im Wahljahr bei der Zahl der lich mal einen umlegen“. Der dritte
schleppende Ausbau von Kindertages- Kita-Plätze nicht Schlusslicht sein, sag- Beschuldigte, Marco Z., soll Kala-
stätten die Chancen von CDU und CSU te die saarländische Ministerpräsidentin schnikows zum Kauf angeboten ha-
bei den Landtags- und Bundestagswah- Annegret Kramp-Karrenbauer. Kanzle- ben. Die Staatsanwaltschaft wollte
len im kommenden Jahr schmälern rin Angela Merkel zeigte wenig Ver- sich auf Anfrage zu Details nicht äu-
könnte. In der Sitzung des CDU-Präsi- ständnis. Die Länder müssten mit dem ßern. Vergangene Woche wurden R.
diums am vergangenen Montag forder- Geld auskommen, das der Bund in die und Z. festgenommen. Vor dem Haft-
te Niedersachsens Regierungschef Da- Hand nehme, obwohl Kita-Ausbau Län- richter bestritten sie die Vorwürfe. R.
vid McAllister mehr Hilfen vom Bund, dersache sei. Um den Rechtsanspruch erklärte den belastenden Telefonver-
um die für 2013 angestrebte Zahl von auf einen Kita-Platz ab August 2013 er- kehr mit einem Scherz; man habe so
Kita-Plätzen auch in allen westlichen füllen zu können, fehlen nach Schätzun- prüfen wollen, ob man abgehört wer-
Bundesländern zu erreichen. „Wir brau- gen des Bundesfamilienministeriums de. Thomas G., der auf freiem Fuß
chen ein Ausbauprogramm West“, so noch etwa 160 000 Plätze, hauptsächlich blieb, war für eine Stellungnahme
McAllister. Die unionsgeführten Länder in den alten Bundesländern. nicht zu erreichen.
QUERSCHNITT Bandidos- und Hells-Angels-Clubs in Europa
Quelle: Europol
Inflation der Rockerclubs
Rockerbanden breiten sich in Europa aus. Die beiden größten
Clubs – Hells Angels und Bandidos – haben die Zahl ihrer Gangs
auf dem Kontinent seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts nahezu
verdoppelt. Deutschland ist derzeit mit 52 Chartern der Hells An-
gels und 66 Chaptern der Bandidos weltweit der größte Standort 72 144 120 213
nach den USA. 2006 2012 2005 2012
16 D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2

18. Deutschland
E U R O PA
Dame
mit Unterleib
Mit einem mutigen Reformplan wollen
die Chefs der europäischen Institutionen den
Euro retten. Die Mitgliedsländer sollen
Budget-Kompetenzen an Brüssel übertragen
und Schulden vergemeinschaften.
Kanzlerin Merkel
SEAN GALLUP / ACTION PRESS
E
s gehört zu den Merkwürdigkeiten er, der neue, ungewohnte Sound: „Wir Spanien ist die Lage inzwischen so dra-
der Politik, dass sich große Ver- brauchen vor allen Dingen auch eine po- matisch, dass das Land nur noch mit
änderungen selten durch große litische Union. Das heißt, wir müssen Mühe an frisches Geld kommt. Und Spa-
Worte ankündigen. Wer Ruck-Reden hält, Schritt für Schritt auch Kompetenzen an nien ist kein wirtschaftlicher Zwerg, son-
hat sich oft nur als Sonntagsredner quali- Europa abgeben.“ dern die viertgrößte Volkswirtschaft der
fiziert. Bei dieser Form der politischen Vorsichtig bereitete die Kanzlerin die Euro-Zone.
Wortmeldung steht die öffentliche Auf- Menschen darauf vor, dass sie sich auf Die Schuldenkrise hat sich in eine
merksamkeit meist in keinem Verhältnis große Veränderungen einstellen müssen. schwere Vertrauenskrise verwandelt.
zu den praktischen Folgen. Dass alte Gewissheiten bald schon nicht Den europäischen Staats- und Regie-
Manchmal ist es nur eine winzige ver- mehr gelten werden. Dass Europa nur rungschefs bleiben nicht mehr viele Op-
bale Verschiebung, die darauf hindeutet, dann eine Zukunftschance hat, wenn tionen. Entweder gelingt es ihnen jetzt,
dass bald Großes passieren könnte. Oder auch die Deutschen auf einen wesent- die Geburtsfehler des Euro zu beseitigen,
es ist ein leicht geänderter Sound, ein et- lichen Teil ihrer nationalen Souveränität oder die Europäische Union, die größte
was anderer Zungenschlag, der in diese verzichten. Mehr hatte sie nicht angedeu- Wirtschaftszone der Welt, wird in einem
Richtung weist. tet. Aber es war doch eine Menge. Strudel aus Bankpleiten, Bankrotten und
Wer in der vergangenen Woche der Denn es zeigt, wie bedrohlich Merkel Niedergang versinken. Eine solche Ent-
Kanzlerin aufmerksam zuhörte, konnte die europäische Krise inzwischen ein- wicklung würde das Chaos nach der Leh-
erkennen, dass sie ihren Ton verändert schätzt. Die Kanzlerin ist keine Meisterin man-Pleite 2008 weit in den Schatten stel-
hatte. Sehr vorsichtig nur, allenfalls in ei- der Apokalypse wie der grüne Patriarch len, vermutet der britische „Economist“.
nigen Nuancen, aber es reichte doch, dass Joschka Fischer („Das europäische Haus „Es muss dringend etwas passieren!“, for-
sich die bekannte Melodie neu anhörte. steht in Flammen“). Das ist nicht Merkels dern der britische Historiker Niall Fergu-
„Wir brauchen eine sogenannte Fiskal- Sprache, aber auch sie weiß, dass der Ab- son und der amerikanische Ökonom
union“, hatte sie im ARD-„Morgenmaga- grund nicht mehr fern ist. Nouriel Roubini in einem dramatischen
zin“ gesagt, „also mehr gemeinsame Am kommenden Sonntag, nach den Appell an die deutsche Kanzlerin (siehe
Haushaltspolitik.“ Bis dahin hatte Angela Parlamentswahlen in Griechenland, wird Seite 68).
Merkel nur wiederholt, was sie bislang sich entscheiden, ob erstmals ein Land Was also tun? Aus der Währungsunion,
immer gefordert hatte. Doch dann kam die Euro-Zone verlassen muss. Und in der „Dame ohne Unterleib“ (Merkel),
18 D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2

19. OLIVIER HOSLET / DPA (R.); RAINER UNKEL (L.)
Kommissionspräsident Euro-Gruppenchef
Barroso Juncker
THOMAS LOHNES / DAPD (R.); THIERRY MONASSE / XINHUA / IMAGO (L.)
EU-Ratspräsident EZB-Präsident
Van Rompuy Draghi
Europäische Reformgruppe: „Wir rennen den Ereignissen hinterher“
muss eine politische Union werden. Zu- den Woche wollen sie sich treffen, um allerdings als Dame mit Unterleib, bilden
mindest darin sind sich alle einig. Doch sich auf einen gemeinsamen Vorschlag würde.
was das konkret bedeutet, ist zwischen zu einigen, der dann an die Hauptstädte Im Zentrum der Überlegungen steht
Berlin und Paris, Helsinki oder Rom um- verschickt werden soll. eine echte Fiskalunion, in der Mitglied-
stritten. Noch gibt es keinen ausgearbeiteten staaten souverän keine neuen Schulden
Länder wie Frankreich und Italien wol- Plan, sondern nur Skizzen, wie das euro- mehr aufnehmen dürfen. Frei verfügen
len mit Euro-Bonds die Schulden ver- päische Konstrukt am Ende aussehen können die Regierungen dann nur noch
gemeinschaften. Die Deutschen sind da- könnte. Die Ideen, die derzeit zwischen über die Finanzmittel, die durch eigene
gegen, weil sie fürchten, am Ende dafür Brüssel, Luxemburg und Frankfurt hin Einnahmen gedeckt sind.
zahlen zu müssen. Berlin ist wiederum und her wandern, sind noch unfertig, Wer mehr Geld braucht, als er selbst
bereit, nationale Zuständigkeiten nach aber sie lassen bereits ein Konzept er- erwirtschaftet, muss seinen Bedarf bei
Brüssel abzugeben, doch dagegen sperren kennen, das für Europa nichts weniger der Gruppe der Euro-Finanzminister an-
sich die Franzosen. als eine Revolution bedeuten würde. melden. Sie entscheiden gemeinsam, wel-
Weil sie sich nicht einigen können, ha- Geht es nach dem Willen der vier, soll che Finanzwünsche von welchem Land
ben die Staats- und Regierungschefs vier die Währungsunion irreversibel gemacht in welcher Höhe gerechtfertigt sind, und
Top-Eurokraten beauftragt, einen Plan werden und die Euro-Zone zur politi- geben dann gemeinsame Euro-Anleihen
vorzulegen: Kommissionspräsident José schen Union ausgebaut werden. Es wäre aus, um diese Schulden zu finanzieren.
Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Her- ein völlig anderes Europa, das am Ende Die exklusive Ministerrunde würde
man Van Rompuy, Euro-Gruppenchef dieses Prozesses stehen würde. von einem hauptamtlichen Vorsitzenden
Jean-Claude Juncker und den Chef der Die Nationalstaaten müssten wesent- geleitet, der am Ende sogar zum europäi-
Europäischen Zentralbank Mario Draghi. liche Teile ihrer Souveränität an euro- schen Finanzminister aufsteigen könnte.
Bis zum nächsten Gipfel in weniger als päische Institutionen abgeben, das EU- Kontrolliert werden soll die mächtige
drei Wochen wollen sie erste Vorschläge Parlament bekäme Konkurrenz, und ein Runde der Finanzminister durch ein neu-
unterbreiten, im Herbst soll dann das Ge- neues Gremium würde wichtige Kontroll- es europäisches Gremium, in dem Vertre-
samtpaket stehen. funktionen übernehmen. Es wäre ein ter der nationalen Parlamente sitzen. Das
Fast täglich telefonieren die vier Präsi- Europa der zwei Geschwindigkeiten, Europaparlament müsste auf einen
denten nun miteinander. In der kommen- dessen Kern die Währungsunion, nun Machtzuwachs verzichten und könnte
D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2 19

20. Deutschland
sich weiter mit Hingabe den anderen dann von der Gruppe der Finanzminister Staaten wären die Regierungen gezwun-
europäischen Themen widmen. genehmigt werden, wenn die Neuver- gen, das Volk zu befragen. Selbst in
Das Modell, das die europäischen vier schuldung über drei Prozent der jähr- Deutschland, wie das Bundesverfassungs-
favorisieren, bedeutet für die Deutschen lichen Wirtschaftsleistung liegt. gericht in seinem Lissabon-Urteil nahelegt.
das, was die Bundesregierung immer ab- In einem weiteren Kapitel widmen sich Will die Bundesregierung in Finanzfragen
gelehnt hat: den europäischen Haftungs- die Euro-Architekten der Demokratisie- deutlich mehr Macht an Brüssel abtreten,
verbund. Allerdings mit einer Einschrän- rung europäischer Entscheidungen. Man so gängige Interpretationen, wäre dazu
kung. Die Regelung soll nur für neue müsse überlegen, wie man die politische eine Volksabstimmung nach Artikel 146
Schulden gelten. Integration demokratisch legitimieren des Grundgesetzes erforderlich.
Die Altlasten, die im Zentrum der ak- könne, sagt Kommissionschef Barroso. Die Deutschen stünden vor einer Jahr-
tuellen Krise stehen, müssten nach wie Dazu gehört die Idee, den Präsidenten hundertentscheidung. Stimmen sie gegen
vor von den einzelnen Staaten bewältigt der EU-Kommission direkt von den Bür- den Plan, wäre der Euro am Ende, und
werden. Völlig offen ist, wie sie langfristig gern wählen zu lassen. Denkbar sei auch, der Kontinent würde in eine schwere Re-
kleiner werden könnten. Schon jetzt müs- heißt es in Brüssel, dass die Ämter von zession stürzen. Stimmen sie dafür, ent-
sen viele Länder einen großen Teil ihrer Barroso und Van Rompuy zu einem „Eu- scheidet in Zukunft vor allem Brüssel
über die deutschen Staatsfinanzen.
Es wäre der Einstieg in die Vereinigten
Staaten von Europa, dem die Bundes-
bürger wohl nur zustimmen könnten,
wenn sich das neue Gemeinwesen glaub-
würdig der deutschen Stabilitätskultur
verpflichtet.
Was die vier Euro-Vordenker vorschla-
gen, ist somit ein neuer Konsens für den
krisengeschüttelten Kontinent. Die Deut-
schen müssten bereit sein, weitere Risi-
ken für die Euro-Zone zu übernehmen.
Im Gegenzug würden die Südeuropäer
zugestehen, dass über ihre Staatshaushal-
te in Brüssel bestimmt wird – nach deut-
schen Prinzipien.
Es wäre ein Experiment mit ungewis-
sem Ausgang. Am Ende könnte die Ret-
tung der Gemeinschaftswährung stehen,
aber auch das Zerbrechen Europas. Gut
möglich, dass der Plan die internationalen
Finanzmärkte beruhigt. Nicht ausge-
schlossen aber auch, dass er Europas Bür-
gern nicht zu vermitteln ist. Dabei ist es
wohl die letzte Chance, den Euro vor
dem Crash zu bewahren.
BURKHARD MOHR
Am kommenden Montag treffen sich die
Staats- und Regierungschefs der wichtigs-
ten Industrie- und Schwellenländer beim
G-20-Gipfel in Mexiko. Es wird der Tag
Steuereinahmen zur Finanzierung der ropäischen Präsidenten“ verschmolzen nach der Griechenland-Wahl sein, und der
Altschulden ausgeben. werden. Rest der Welt will von den Europäern wis-
Die Idee der Brüsseler Euro-Strategen Manche Ideen der Reformer decken sich sen, wie sie die Währungsunion retten wol-
würde die Regierungen zwingen, mit dem mit dem, was bereits diskutiert wird, wie len. Eine Blamage wie im vergangenen
Geld auszukommen, das sie selbst einge- eine europaweite Garantie der Sparkon- Jahr auf dem G-20-Gipfel in Cannes, wo
nommen haben. Denn nur so könnten sie ten. Ein europäischer Einlagensicherungs- man sich von Schwellenländern wie Mexi-
die nationale Souveränität über ihre Aus- fonds soll über einen Zeitraum von zehn ko und Brasilien sagen lassen musste, was
gaben erhalten. Funktioniert die Rege- Jahren aufgebaut werden und ein Prozent zu tun ist, wollen sich Merkel, Van Rompuy
lung, könnte aus einer Schulden- im güns- der europäischen Spareinlagen umfassen, und die andere Euro-Politiker ersparen.
tigsten Fall sogar eine Stabilitätsunion also etwa hundert Milliarden Euro. Er höre von seinen Gesprächspartnern
werden. Vorgesehen ist auch eine mächtige EU- in Amerika und China oft, dass Europa
Das Modell klingt fast zu schön, um weite Bankenaufsicht. Sie soll nicht nur „hinter der Kurve“ liege und zu langsam
wahr zu werden. Denn bislang schafft es die großen, „systemischen“ Geldinstitute agiere, berichtete Euro-Gruppen-Chef
noch nicht einmal Deutschland – obwohl umfassen, sondern alle Banken. Die ver- Jean-Claude Juncker am vergangenen
von niedrigsten Zinsen und gutem Wachs- gangenen Jahre haben gezeigt, dass es in Donnerstag vor dem Wirtschafts- und So-
tum begünstigt – ohne Neuverschuldung Europa gerade die scheinbar unwichtigen zialausschuss der EU in Brüssel. „Wir ren-
auszukommen. Und so müssten in Zu- Geldhäuser waren, die die Krise ver- nen den Ereignissen hinterher“, warnte
kunft selbst sparsame Länder befürchten, schärften. Das war in Deutschland mit der Luxemburger Premierminister. Des-
bei einer Zinserhöhung oder einem Kon- der IKB-Bank so und wiederholt sich mo- halb sei es jetzt an der Zeit, Schritte zu
junktureinbruch in Brüssel um Hilfe bit- mentan mit den spanischen Sparkassen. tun, die bislang undenkbar schienen.
ten zu müssen. Der neue Euro-Pakt ist allerdings mit Denn: „Die Welt muss wissen, dass wir
In europäischen Hauptstädten kursiert einer schweren Hypothek belastet. Überall absolut entschlossen sind.“
deshalb bereits eine deutlich abgemilder- in Europa müssten die nationalen Verfas- KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,
te Variante. Neue Schulden müssten erst sungen geändert werden, und in etlichen CHRISTOPH PAULY, CHRISTOPH SCHULT
20 D E R S P I E G E L 2 4 / 2 0 1 2