2. - 2 -
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die Wahlen 1994 brachten der CDU im Bund zwar
Verluste, die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. hat
ihre Mehrheit im Bundestag jedoch verteidigt. Im
Land hat die CDU mit 38,6 % ein hervorragendes,
nicht für möglich gehaltenes Ergebnis eingefahren,
die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten konnte
aber nicht gebrochen werden.
Bei den Kommunalwahlen hat die SPD ihre absoluten
Mehrheiten in Kreis und Stadt verloren. Im Kreistag
stellt die CDU den ersten Kreis-beigeordneten und
zusammen mit den Grünen konnte ein Machtwechsel
herbeigeführt werden. Im Stadtrat haben SPD und
Grüne eine Zusammenarbeit vereinbart. Die CDU
war hier eben-falls in Verhandlungen mit den Grünen,
war aber nicht bereit, grundsätzliche Positionen zu
opfern, was die SPD nach dem Motto "An die Macht
um jeden Preis " offensichtlich tat.
Die Wahlergebnisse in Lisdorf sind für die CDU
überaus erfreulich ausgefallen. Bei allen Wahlen
erzielte die Lisdorfer CDU die stadtweit besten CDU-Ergebnisse. Bei der Stadtratswahl
wurde uns von vielen eine "haushohe" Niederlage prophezeit, wir konnten jedoch die
Mehrheit, wenn auch knapp, verteidigen. Bei den Bundestags- und Landtagswahlen erzielten
wir mit 44,9 bzw. 46,0 % der Stimmen Ergebnisse, die weit über dem Stadt-, Landes- oder
Bundesergebnis lagen.
Bei dem Landtagswahlergebnis hat uns ganz besonders gefreut, daß wir fast 4% zulegen
konnten, während die SPD fast 2 % einbüßte. Dies führte zu dem Ergebnis, daß aus einem
5%-Rückstand im Vergleich zu der letzten Landtagswahl ein 1%-Vorsprung wurde. Die CDU
- Lisdorf ging damit aus allen Wahlgängen in unserem Stadtteil als Sieger hervor.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, daß Sie uns in so
überzeugender Art und Weise Ihr Vertrauen geschenkt haben. Persönlich sage ich ein
herzliches Dankeschön dafür, daß Sie meine Landtagskandidatur so eindrucksvoll
unterstützt haben.
Diese Ergebnisse sind für mich und die gesamte Lisdorfer CDU aber auch ein Auftrag,
weiterhin Ihre Interessen energisch zu vertreten und am Wohlergehen unseres Ortes und
seiner Bürger weiter zu arbeiten.
Wir werden diesen Auftrag erfüllen, darauf können Sie sich verlassen!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und
alles Gute für 1995.
Georg Jungmann
3. - 3 -
Lisdorfer CDU - Vertreter in städtischen Gremien
Bei der Bildung der Stadtratsausschüsse sowie der den Stadtrat für die Amtsperiode 1994
bis 1999 beratenden Beiräte und bei der Bildung der Aufsichtsräte für die stadteigenen
Gesellschaften sind auf unseren Vorschlag hin folgende Lisdorfer CDU - Vertreter berufen
worden:
Georg Jungmann Haupt-, Finanz- und Bauzuschuss
Liegenschaftsausschuss
Wirtschaftsförderungsausschuss
Sportausschuss
Aufsichtsrat der Parkhausgesellschaft
Heiner Groß Stadtplanungs- und Umweltausschuss
Personalausschuss
Werksausschuss für die Wirtschaftsbetriebe
Rechnungsprüfungsausschuss
Baulandumlegungsausschuss (Vertreter)
Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH
Johann Morguet Bauland-Umlegungsausschuss
Klemens Port Kulturbeirat
Erwin Faust Umweltbeirat
Bernd Lay Mitglied im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Bau- und
Siedlungsgesellschaft (GBS)
Alfred Port Sportbeirat
Herbert Germann Wirtschaftsförderungsbeirat
-Arbeitgebervertreter-
Thorsten Knoll Wirtschaftsförderungsbeirat
-Arbeitnehmervertreter-
Lisdorfer Vertreter in Kreistagsgremien
Unser Kreistagsmitglied wurde in folgende Gremien berufen:
Robert Schütz Ausschuss für Soziales, Altenhilfe und -pflege
Rechnungsprüfungsausschuss
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Landkreistag Hauptversammlung
Verwaltungsrat Kreissparkasse
8. - 8 -
CDU lässt nicht locker: Busanbindung für die Holzmühle!
Seit mehr als 10 Jahren bemüht sich die CDU, eine Busanbindung für die Holzmühle zu
erreichen. Zuletzt wurde dies mit Schreiben vom 27. Mai 1994 an die Kreisverkehrsbetriebe
und an Oberbürgermeisters Richard Nospers beantragt.
Jetzt sind Überlegungen der zuständigen Stellen bekannt geworden, wonach geprüft wird,
ob eine neue Buslinie mit einem Kleinbus auf folgender Strecke eingerichtet werden kann:
Kleiner Markt - Lisdorfer Straße - Holzmühler Straße - Holzmühle - zurück über Holzmühler
Straße an Gärtnerei Klein vorbei in den Fliederweg - Rosenstraße - VII. Gartenreihe - Metzer
Straße - Vogelsanggebiet - Reneauldstraße - Wallerfanger Straße - Kleiner Markt.
Da diese Verbindung mit ziemlicher Sicherheit nicht innerhalb der nächsten Monate
eingerichtet wird, hat der CDU-Stadtverordnete Heiner Groß mit nachfolgend abgedrucktem
Schreiben vom 26.10.1994 an Oberbürgermeister Richard Nospers den kurzfristigen Einsatz
von "Anruf-Sammel-Taxis" durch die KVS für den Ortsteil Holzmühle gefordert. Die Stadt
Saarlouis ist neben dem Landkreis Saarlouis Gesellschafter der KVS und OB Nospers ist
kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsrates der KVS.
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Die Holzmühle ist der einzige Ortsteil im Stadtgebiet von Saarlouis, der noch nicht an das öffentliche
Personen-Nahverkehrsnetz angeschlossen ist.
Die nächsterreichbaren Haltestellen der KVS-Linienbusse (Picard/Neue-Welt und Provinzial-straße in
Lisdorf) liegen im Schnitt jeweils mehr als 1 km entfernt. Für alle Bewohner des Alt- und
Neubaugebietes Holzmühle, die auf die regelmäßige Benutzung der öffentlichen Verkehrs-mittel
angewiesen sind, ist dieser Zustand sehr unbefriedigend. Für ältere Mitbürger stellt diese
Wegstrecke, insbesondere bei schlechten Witterungsverhältnissen und nach größeren Ein-käufen,
eine unzumutbare Belastung dar. Hierbei muss berücksichtigt werden, daß in dem Wohngebiet
Holzmühle weder Geschäfte noch sonstige Versorgungsstellen sind, so daß die Bewohner
gezwungen sind, auch die Einkäufe für den täglichen Bedarf in Lisdorf (1,3 - 2,5 km) oder in der
Innenstadt (2,5 - 3,0 km) zu tätigen. Da derzeit - trotz jahrelanger Bemühungen und wiederholter
Eingaben sowohl an die KVS als auch an die Stadt Saarlouis - noch keine Bereitschaft festzustellen
ist, die Holzmühle kurzfristig mit einem Linien- oder Sonderbus der KVS anzufahren, sollte zumindest
darauf hingewirkt werden, daß die KVS den Ortsteil Holzmühle möglichst bald mit dem relativ
kostengünstigen AST-System bedient.
Den Bürgerinnen und Bürgern der Holzmühle, die auf die Benutzung der KVS-Linienbusse
angewiesen sind, sollte nicht länger ein Fußweg von mehr als 1 km zur nächsten Haltestelle
zugemutet werden, während an anderen Stellen unserer Stadt bei wesentlich geringeren
Entfernungen Haltestellen bzw. mit Kostenbeteiligung der Stadt Anruf-Sammel-Taxis eingerichtet
werden.
Schließlich könnte dadurch auch der Individualverkehr (Schülerbeförderung, Berufstätige usw.) von
der Holzmühle über die stark befahrene Metzger Straße und die Provinzialstraße zur Innenstadt zu
den Verkehrsspitzenzeiten reduziert werden.
Ich bitte Sie, die Angelegenheit auf die Tagesordnung einer Sitzung des Haupt- Finanz- und
Bauausschusses des Stadtrates zu setzen und bei der KVS den Einsatz des AST-Systems für die
Holzmühle zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heiner Groß "
9. - 9 –
Für den in einem Teilbereich der Hauptstraße in Beaumarais einzurichtenden AST-Verkehr wurde
auf Vorschlag von OB Nospers (SPD) vom Stadtrat am 3.11.1994 beschlossen, die dadurch der KVS
entstehenden Mehrkosten zu 75% zu übernehmen.
Was Nospers für Beaumarais für angemessen und vertretbar hält, ist ihm offenbar für Lisdorf
zu teuer. Jedenfalls lehnte er sowohl den kurzfristigen Einsatz von Anruf-Sammel-Taxis für
die Holzmühle als auch die beantragte Behandlung dieser Angelegenheit im zuständigen
Stadtratsausschuss ab.
Doch damit begnügte er sich nicht. Ganz im Stil eines parteiischen OB's bezichtigte er in seinem vom
Saarlouiser Steuerzahler mit etwa 350 000 DM im Jahr finanzierten SPD-Jubelblatt namens
Saarlouiser Woche vom 9./10.11.1994 den Antragsteller eine gedankenlose und finanziell abwegige
Forderung zu stellen, um dann anschließend im ausgewiesenen SPD-Teil dem Leser klar zu
machen, daß er und seine SPD die sich abzeichnende Busanbindung für die Holzmühle bewirkt
hätten. Dabei weiß jeder - erst recht die Bürger der Holzmühle - daß es die CDU war, die sich seit
mehr als 10 Jahren um die Busanbindung bemüht hat, während die SPD nichts, aber auch gar
nichts, in dieser Richtung unternommen hat. Herr Nospers sollte sich einmal selbstkritisch fragen, ob
und wann er seit dem 1.3.1987 als Vertreter der Stadt Saarlouis im Aufsichtsrat der KVS einen
Antrag auf Busanbindung der Holzmühle stellte.
10. - 10 -
Fernwärmeversorgung für Lisdorf
Informationsveranstaltung im Saale Breininger
Am 23.11.1994 fand im Saale Adolf Breininger eine Informationsveranstaltung des
Fernwämeverbundes-Saar GmbH (FVS) über die Fernwärmeversorgung von Lisdorf statt. Die
Veranstaltung stieß auf sehr großes Interesse; der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt.
Zunächst erläuterten die Vertreter des FVS den Fernwärmeverbund von Saarbrücken bis Dillingen,
die "Speisung" der Fernwärmeleitungen und wie die Fernwärmeversorgung der einzelnen Haushalte
gewährleistet werde. Dabei wurde erwähnt, daß das Gesamtnetz im Sommer mit 70-, im Winter mit
110°C betrieben werde und somit genügend Wärme zur Verfügung stehe, um sowohl Heizung als
auch Warmwasserversorgung der einzelnen angeschlossenen Haushalte zu gewährleisten.
Für Lisdorf sei im 1. Bauabschnitt, der im Frühjahr 1995 beginnen soll, mit dem Anschluss der
folgenden Straßen an die Fernwärme zu rechnen:
Provinzialstraße ab Fa. Kreuzer bis Ensdorfer Straße und
ab Deichlerstraße bis Anwesen H. Schwind (Dr. Klimaschewski)
Ensdorfer Straße ab Provinzialstraße bis Feldstraße
Feldstraße ab Ensdorfer Straße bis Deichlerstraße
Marxstraße Komplett
Deichlerstraße Komplett
Großstraße ab Machesstraße bis Prof.-Ecker-Straße
Machesstraße Komplett
Wolffstraße Komplett
Prof.-Ecker-Straße Komplett
Kleinstraße ab Wolffstraße bis Friedhof
Im 2. Bauabschnitt, der für 1996 vorgesehen ist, sollen folgende Straßen versorgt
werden:
Kirchenstraße Komplett
Saarstraße Komplett
Großstraße ab Prof.-Ecker-Straße bis Landwehrkreuz
Feldstraße ab Deichlerstraße bis Kleinbahnhof
Auf der Karte (siehe nächste Seite) sind die Ausbaustraßen und Bauabschnitte dargestellt.
Der FVS geht davon aus, daß sich in den genannten Straßen etwa 250 Haushalte an das
Fernwärmenetz anschließen lassen.
Wenn Interesse besteht, können nach Auskunft des FVS auch weitere Straßenzüge an das Netz
angeschlossen werden.
Der FVS ist bereit, Interessenten kostenlose Angebote für die Umstellung ihrer Heizanlage auf
Fernwärme und über den vermutlichen Verbrauch zu erstellen.
Ansprechpartner sind die Herren Pfeiffer und Osbild im Info-Center des FVS in Saarlouis,
Pavillonstraße 12, « 06831/4 10 09.
12. - 12 -
Gebührenerhöhungen in Saarlouis
Neben drastischen Erhöhungen von Kanal- und Straßenreinigungsgebühren wurden in der
Stadtratssitzung vom 1. Dezember 1994 auch die Friedhofsgebühren der Stadt Saarlouis
deutlich erhöht. Auf Vorschlag von OB Nospers wurden diese Gebührenerhöhungen von der
rot-grünen Rathausmehrheit gegen die Stimmen der CDU-Opposition durchgesetzt.
Ab 1. Jan. 1995 betragen:
Kanalgebühren 6,36 DM pro m3
Abwasser
Straßenreinigungsgebühren 5,55 DM pro lfd. Reinigungsmeter
Friedhofsgebühren siehe unten
Nachfolgend sind die Gebührenerhöhungen im Vergleich zu den Vorjahren dargestellt.
Erhöhung der Friedhofsgebühren
Grabart Gebühren in DM ab Veränderungen
1.1.93 1.1.95 in%
1. Reihengrab
Bestattungen/Grabaushub 790 880 11,39
Leichenzelle 430 460 6,98
Trauerhalle 360 380 5,56
Nutzungsrecht 940 1.060 12,77
Zusammen 2.520 2.780 10,32
2. Familiengrab (2 Stellen)
Bestattungen/Grabaushub 790 880 11,39
Leichenzelle 430 460 6,98
Trauerhalle 360 380 5,56
Nutzungsrecht_______________3100 3460 11,61
Zusammen 4680 5180 10,68
3. Familiengrab (1 Stelle)
Bestattungen/Grabaushub 790 880 11,39
Leichenzelle 430 460 6,98
Trauerhalle 360 380 5,56
Nutzungsrecht_______________1.550 1.730 11,61
Zusammen 3.130 3.450 10,22
13. - 13 -
Entwicklung der Kanalgebühr der Kreisstadt Saarlouis von 1981 -1995
Auf Vorschlag der SPD-geführten Stadtverwaltung hat die rot-grüne Rathausmehrheit die
Kanalgebühren für 1995 auf 6,36 DM pro Kubikmeter Abwasser erhöht. Auf dem Schaubild
erkennen Sie die Entwicklung der Kanalgebühr von 1981 bis 1995. Allein von 1990 (3,64
DM) bis 1995 (6,36DM) wurden die Gebühren um rund 75% erhöht. Die Steigerung von
1994 auf 1995 beträgt 6,9%.
Entwicklung der Straßenreinigungsgebühr der Kreisstadt Saarlouis von 1987 -1995
Die Straßenreinigungsgebühr wurde ebenfalls drastisch erhöht. Die rot-grüne
Rathausmehrheit schraubte sie in der letzten Stadtratssitzung auf 5,55 DM pro laufenden
Reinigungsmeter. Die Gebührenentwicklung seit 1987 ist auf dem obigen Schaubild
dargestellt. Daraus ergibt sich eine Gebührenerhöhung von 1990 bis 1995 um 63%. Die jetzt
beschlossene Erhöhung von 4,95 auf 5,55 DM/lfm beträgt 12%.
14. - 14 -
Parkanlage für Lisdorf
CDU beantragt eine Parkanlage mit Spielplätzen
In Lisdorf herrscht nicht nur ein Mangel an Grünflächen zur Naherholung, sondern auch an
Bolz- und Abenteuerspielplätzen für Jugendliche. Nachdem durch den Neu-bau der
Mehrzweckhalle auch der Bolzplatz auf dem Schulhof weggefallen ist und der Marktplatz
wegen seiner Asphaltierung, geparkter Autos und Wertstoff-Container für Jugendliche
unattraktiv ist, müsste hier dringend Abhilfe geschaffen werden.
Um dieses Manko zu beseitigen, setzt sich die CDU-Lisdorf für die Errichtung einer
Parkanlage mit Spiel- und Bolzplatz, Schutzhütte, Ruhebänken u.v.m. ein. Anlässlich einer
Ortsbesichtigung des CDU-Ortsverbandes zusammen mit der Stadtratsfraktion befand man
die Freifläche zwischen Saar , Kleinstraße, Friedhof und Ensdorfer -Straße als ideales
Gelände für diese Nutzung.
Da an dieser Stelle eine Finanzierung mit Bundesmitteln möglich ist, könnte diese
Parkanlage mit relativ geringen städtischen Mitteln erstellt werden.
Deshalb stellte der CDU - Stadtverordnete und Lisdorfer CDU - Vorsitzende Georg
Jungmann folgenden Antrag an die Stadtverwaltung:
"Sehr geehrter Herr Nospers!
Im rückwärtigen Bereich der Kleinstraße in Lisdorf zwischen Friedhof und Ensdorfer Straße
liegt eine große Freifläche, die sich fast ausschließlich in städtischem Besitz befindet.
Diese Fläche würde sich hervorragend eignen, um hier eine Parkanlage mit Schutzhütte,
Grillplatz, Bolzplatz, Kinderspielplatz u.v.m. anzulegen.
Durch den Bau der neuen Mehrzweckhalle und die Umgestaltung des Schulhofes geht der
dortige Bolzplatz verloren. Der Marktplatz ist völlig versiegelt und wird überwiegend als
Parkplatz benutzt. In Lisdorf fehlt es also in unmittelbarer Dorfnähe an Sport- und Spielfläche
für Jugendliche und Kinder. Darüber hinaus fehlt es an öffentlichen Grünflächen für die
Naherholung.
Mit der vorgeschlagenen Parkanlage könnten diese Defizite behoben werden.
Das ins Auge gefasste Gelände liegt im Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens Lisdorfer
Aue. Gem. § 37 Flurbereinigungsgesetz besteht die Möglichkeit, daß die vorgeschlagene
Maßnahme im Rahmen des Verfahrens ganz oder zumindest teilweise mit Bundesmitteln
finanziert werden kann. Diese günstige Finanzierungsart besteht jedoch nur bis zur
Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens.
Ich bitte Sie daher, die erforderlichen Anträge umgehend bei den zuständigen Behörden zu
stellen und die Maßnahme in den Stadthaushalt 1995 aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Jungmann
Stadtverordneter"
15. - 15 -
Einstellung des Blattes "Die Saarlouiser Woche"
Weil das Blatt "Die Saarlouiser Woche" fast ausschließlich der Eigenwerbung von OB
Nospers und dem "Verkauf der oftmals verfehlten SPD-Politik dient, stellte die CDU-Fraktion
im Stadtrat folgenden Antrag:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich gemäß §41 Abs. 1 Satz 3 KSVG in die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates (01.12.1994) und des Haupt-, Finanz-
und Bauausschusses (29.11.1994) folgenden Punkt aufzunehmen: Einstellung des Blattes
"Die Saarlouiser Woche"
Das vom Oberbürgermeister herausgegebene Blatt "Die Saarlouiser Woche" hat sich als
kostspieliges Instrument der Eigenwerbung herausgestellt. Neben den jährlich im Haushalt
eingestellten 200.000 DM fallen Personalkosten in erheblichem Umfang an, die bisher nicht
beziffert wurden.
Die Objektivität des vom Oberbürgermeister herausgegebenen Blattes ist nicht
gewährleistet, wie zuletzt der polemische Beitrag auf Seite 1 der Ausgabe 3. Jahrgang, Nr.
45, vom 9./10.11.1994, AST auf der Holzmühle" belegt. Wenn der Oberbürgermeister darin
sachliche Anregungen eines Stadtratsmitgliedes mit dem Satz "Auch Stadtverordnete dürfen
sich über die finanziellen Folgen ihrer Forderungen Gedanken machen" höhnisch
kommentiert, muss er sich selbst fragen lassen, ob er nicht das mit Steuergeldern finanzierte
Blatt einseitig parteipolitisch missbraucht.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, daß bei sparsamer Haushaltsführung das Blatt
eingestellt werden muss und die finanziellen Mittel im Interesse der Saarlouiser Bürger und
Vereine sinnvoller eingesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Fontaine"
Dieser Punkt stand auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 1.12.1994. In seiner
Antragsbegründung ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Fontaine auf eine Vielzahl von
Beispielen ein, mit denen bewiesen werden konnte, daß diese aus städtischen Mitteln
finanzierte Zeitung zur SPD Parteipolitik missbraucht wird.
In der heftig geführten Diskussion wurde von Seiten der SPD mehr oder weniger deutlich
zugegeben, daß ein solcher Missbrauch vorliegt.
Es grenzt schon fast ans Makabre, wenn in der gleichen Stadtratssitzung die städtischen
Gebühren drastisch erhöht werden, auf der anderen Seite aber zur Selbstdarstellung des OB
Tausende von DM zum Fenster hinaus geworfen werden.
Daß die SPD gegen den CDU Antrag stimmte war klar. Weshalb die Grünen mit der
Argumentation, der Antrag käme zur Unzeit, entgegen einer Wahlkampfforderung für den
Erhalt des Blattes stimmten, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
Als Fazit bleibt festzuhalten: OB Nospers ist fürs Sparen - bei den anderen!
16. - 16 -
Bericht aus dem Kreistag
Bildungspolitische Grundsatzentscheidung für die Saarlouiser Gymnasien
Der Kreistag des Landkreises Saarlouis befasste sich kürzlich mit dem Thema:
SPRACHENFOLGE AN DEN SAARLOUISER GYMNASIEN. Ziel der im folgenden
dargestellten Überlegungen war es, den Erhalt und eine ausgewogenere Belegung der drei
Saarlouiser Gymnasien zu gewährleisten.
1. Langfristig sollen alle drei Saarlouiser Gymnasien erhalten bleiben, um überschaubare
Systeme zu gewährleisten.
2. Die drei Gymnasien sind so zu entwickeln, daß jede Schule ein eigenständiges Profil hat
und dadurch Gedanken der Zusammenlegung erst gar nicht aufkommen.
3 Als Schulträger hat der Landkreis Saarlouis darauf zu achten, daß die Schülerpopulation
sinnvoll auf die drei Standorte verteilt ist, denn die zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel
sind die Steuergelder der Bevölkerung.
Aus den obigen Grundsätzen folgt für die Entscheidung bezüglich der Sprachenfolge an den
Saarlouiser Gymnasien:
I. Die Einrichtung eines mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweiges am
Stadtgartengymnasium widerspricht der Tradition dieses sprachlich geprägten Gymnasiums.
II. Bezüglich des Max-Planck-Gymnasiums muss der Schulträger für einen
Abschmelzungsprozess sorgen, um eine sinnvolle Verteilung auf die drei Standorte zu
erreichen.
In Anbetracht der Vorgaben des Bildungsministeriums verbleibt als Lösung nur:
A. Das Stadtgartengymnasium erhält den neusprachlichen Zweig mit der Anfangssprache
Französisch, es folgt Englisch und dann Spanisch. Der Zweig Französisch, Latein, Englisch
entfällt.
B. Am Max-Planck-Gymnasium entfällt der neusprachliche Zweig mit der Sprache Spanisch.
Ergebnis:
1. Das Stadtgartengymnasium bietet Zweige mit Griechisch und Spanisch alleine an.
2. Das Max-Planck-Gymnasium bietet den mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweig mit
Französisch oder Englisch als erste Fremdsprache an.
3. Das Robert-Schumann-Gymnasium bietet den bilingualen Französich-Zweig alleine an.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Kreistag lediglich Strukturen mit
beeinflussen kann. Der entscheidende Faktor für die Akzeptanz der Schule durch die
Eltern wird jedoch die pädagogische Arbeit vor Ort sein.
Kreistagsausschuss für Soziales, Altenhilfe und Altenpflege:
Der Landkreis unterstützte auch in diesem Jahr Maßnahmen verschiedener Träger. So
wurde dem "Diakonischen Werk an der Saar" Zuschüsse zu den Personalkosten gewährt.
Das in Lisdorf betriebene Frauenprojekt "Der Laden" wurde unterstützt. Das Frauenprojekt
beschäftigt sich mit der Reparatur von Kleidung und deren Vermarktung, aber auch
Spielwaren und sonstige Kinderartikel werden liebevoll aufgearbeitet und zum Verkauf
angeboten. Eine Kinderbetreuung rundet das Angebot ab.
Der Umweltbahnhof Wadgassen, die Werkstatt Saarlouis, die Fahrrad-Servicestation sowie
der Hauptschulabschluss-Kursus sind weitere Projekte, die vom Landkreis Zuschüsse
erhalten.
17. - 17 -
Die Beratungen des Kreishaushaltes 1995 stehen noch in diesem Jahr an. Die CDU-
Kreistagsfraktion hat in einer Klausurtagung den Entwurf des Haushaltes 1995 eingehend
beraten. Es muss leider erneut festgestellt werden, daß der Haushalt 1995 wiederum
ansteigen wird. Der finanzielle Mehrbedarf wird ca. 12,6 Millionen DM betragen. Er resultiert
aus den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe und den Mindereinnahmen aus den
Schlüsselzuweisungen einerseits und den Mehreinnahmen gegenüber dem Haushalt 1994
andererseits. Der Mehr-bedarf muss über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden
finanziert werden.
Wohnen im Alter: Die Leitstelle beim Landkreis Saarlouis bietet für ältere Menschen eine
Wohnberatung als besonderen Service an. Mit dem Ziel, daß ältere Menschen ihren
Lebensabend in ihrer gewohnten Umgebung verbringen sollten, bietet die Leitstelle "ÄLTER
WERDEN" beim Landkreis diesen Service an. Für die Bedürfnisse der älteren Bürger sollen
die vorhandenen Wohnungen angepasst werden, unter anderem durch Kontakte zu den
entsprechenden Stellen, die bei der Anpassung der Wohnung an die Bedürfnisse behilflich
sein können.
Die Beratung erfolgt durch Ärzte, Architekten, Handwerksbetriebe, Krankenkassen, Banken
und Sparkassen. Zur Finanzierung von Anpassungs- bzw. Umbaumaßnahmen sind
entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden. Hilfsmittel und Zuschüsse zur
Verbesserung des Wohnbereiches können auch von den Krankenkassen und der
Pflegeversicherung übernommen werden. Für Fragen und Auskünfte steht die Leitstelle
"ÄLTER WERDEN" beim Landkreis Saarlouis zur Verfügung. Rufen Sie an bei Frau Doris
Augustin, Tel. 06831-444249 und sie hilft ihnen weiter.
Finanzierung für Lisdorfer Mehrzweckhalle gesichert
Einstimmig beschloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe
von 215.000 DM zur Ausfinanzierung der Lisdorfer Mehrzweckhalle. Mit diesem Betrag wurden
insgesamt 1,15 Mio. DM zusätzlich bewilligt, sodass die Halle am Ende ca. 3,7 Mio. DM kosten wird.
Mit der Einweihung wird im Frühsommer 1995 gerechnet.
18. - 18 -
Bebauungsplan für "Dauerkleingärten Saaranlage"
Grünes Refugium am Rande der Lisdorfer Au bleibt erhalten!
Der Stadtrat hat am 3. November 1994 beschlossen, für die im nordwestlichen Bereich der
Lisdorfer Au an der Auffahrt zur neuen Peter-Neis-Brücke (frühere Von-Lettow-Vorbeck-
Brücke) gelegene Schrebergartenanlage einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieses grüne
Refugium soll nicht etwa Bauland werden, sondern die bisherige kleingärtnerische Nutzung
soll durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan eine langfristige rechtliche
Absicherung erhalten.
Im Flächennutzungsplan der Stadt Saarlouis sind die Schrebergärten zwar bereits als Flächen für
Kleingärten ausgewiesen, doch nach den vor einigen Jahren geänderten Vorschriften des
Bundeskleingartengesetzes sollten Dauerkleingartenanlagen in Bebauungsplänen entsprechend
festgesetzt sein. Aufgrund dieser Regelung beabsichtigt die Stadt, für alle 3 städtischen Anlagen -
neben der hier in Rede stehenden gibt es noch eine am Soutyhof und eine in den Rodener Wiesen -
Bebauungspläne aufzustellen. Für die Pächter der 48 Kleingärten in der Saaranlage und ihre örtliche
Organisation, den gleichnamigen Klein-gärtnerverein unter seinem rührigen Vorsitzenden Wolfgang
Braunagel, bringt der Bebauungsplan nur Vorteile.
Neben der bereits erwähnten langfristigen Festschreibung des Standortes als Kleingartenanlage
werden auch die innere und äußere Erschließung der Anlage verbessert sowie verbindlich geregelt,
wie die zugehörigen Flächen genutzt werden dürfen (Pflanzflächen, Grünflächen, Laubenstandorte,
Wege, Parkplatz, Gemeinschaftsflächen usw.). Insbesondere die vorgesehene Regelung, wo und
wie Gartenlauben zulässig sind, wird die Bewirtschaftung der Kleingärten künftig wesentlich
vereinfachen. Bisher musste die Errichtung einer Gartenlaube (max. 24 qm einschl. überdachten
Freisitz) in jedem Einzelfall von der Unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis genehmigt werden,
was zwangsläufig mit zeitlichen Verzögerungen verbunden war.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werden auch die Grundbesitzverhältnisse in der Anlage
geregelt. Neben der Stadt Saarlouis, der der weitaus größte Teil der Kleingartenfläche gehört, haben
dort auch noch der Landkreis Saarlouis und die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
Flächen liegen. Diese sollen nun mit Zustimmung der Verantwortlichen für das
Flurbereinigungsverfahren "Lisdorfer Au" der Stadt übereignet werden. Die Kleingarten-anlage
"Saaranlage" liegt nämlich innerhalb dieses Verfahrensgebietes, das vor Jahren zum Ausgleich der
Flächeninanspruchnahme und der Beeinträchtigungen durch den Saarausbau durchgeführt wurde
und immer noch nicht abgeschlossen ist.
Die Aufstellung des Bebauungsplans wird auf den laufenden Betrieb in der Anlage keine
Auswirkungen haben. Auch die Weiterführung der ökologischen Bewirtschaftung einschl. der
Reinigung des in der Anlage anfallenden Schmutzwassers durch eine Pflanzenkläranlage wird in
keinster Weise beeinträchtigt werden.
Mit dem Bebauungsplan wird indes eine Reihe von planerischen Maßnahmen (Saarausbau,
Brückenbau, Straßenbau) in und um die Kleingartenanlage "Saaranlage" zum Abschluss gebracht,
die uns glücklicherweise dieses grüne Refugium am Rande der Innenstadt uneingeschränkt erhalten
haben. Dazu hat der von der CDU auf allen Ebenen unterstützte Kampf der Lisdorfer Bauern gegen
den geplanten Saardurchstich durch die Lisdorfer Au und damit auch teilweise durch die
Kleingartenanlage, aber auch die Beharrlichkeit des Kleingärtnervereins unter Vorsitz von Wolfgang
Braunagel entscheidend beigetragen. Zuletzt konnte der Verein eine für den Bau der Verbindung von
der Von-Lettow-Vorbeck-Straße zur neuen Eisenhüttenstädter Allee vorgesehene
Flächeninanspruchnahme aus ihrem Areal verhindern, wodurch wertvolles Grün erhalten bleiben
konnte.
19. - 19 -
Eine gute Nachricht für Landwirte und Grundstücksbesitzer
Der Oktoberausgabe der Zeitschrift "Betriebswirtschaftliche Nachrichten für die
Landwirtschaft" aus dem Verlag Pflug und Feder in Bonn-St. Augustin haben wir
nachfolgende Mitteilung entnommen:
"Landwirte am Wertzuwachs ihrer Grundstücke beteiligt
Bei der Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke im Zuge städtebaulicher
Entwicklungsmaßnahmen können die Landwirte künftig keinesfalls mehr nur auf den sog.
innerlandwirtschatlichen Verkehrswert verwiesen werden. Sie müssen vielmehr am
Wertzuwachs der Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich angemessen
beteiligt und so in die Lage versetzt werden, sich auf dem Grundstücksmarkt gleichwertigen
Ersatz für die von ihnen bereitgestellten Grundstücke zu verschaffen. Das sieht die auf
Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundesrat wiederhergestellte alte Fassung des § 169
Abs. 4 des Baugesetzbuches vor. Für diese Regelung hatte sich Bundeser-
nährungsminister Jochen Borchert seit längerer Zeit mit Nachdruck eingesetzt. Er begrüßte
in einer in Bonn veröffentlichten Erklärung, daß die Landwirte nunmehr mit eindeutiger
Klarheit und Rechtssicherheit gegenüber den Kommunen auftreten können. Die im April
1993 durch das Investionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz neu gefasste Vorschrift
des § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Bewertung land- und forstwirtschaftlich
genutzter Grundstücke in städtebaulichen Entwicklungsbereichen hatte in der Landwirtschaft
für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Befürchtungen gingen dahin, daß die Bauern für die
Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nur
zum reinen Acker- oder Grünlandpreis abgespeist werden könnten."
Auch die Stadt Saarlouis beabsichtigt, das Instrument der städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme für die Baulanderschließung auf privaten Flächen einzusetzen. Dies
soll zunächst auf der "Ronnhoed" in Picard, einem Gebiet zwischen Neubaugebiet Dellt,
Feuerwache West und Beaumarais Süd erfolgen. Für dieses Vorhaben wurde die
Erweiterung des Neubaugebietes Holzmühle auf Eis gelegt.
Dieser Nosperssche Vorschlag wurde gestützt von der seinerzeitigen Allianz aus SPD und
Rot-Grün-Grau-Braun (Blatter, Wolf). Es bleibt nun abzuwarten, ob Nospers und seine
rotgrünen Truppen im Stadtrat aufgrund der Änderungen weiter an der städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme festhalten.
Impressum:
Herausgeber: CDU-Ortsverband Lisdorf, III. Gartenreihe 50, Tel. 40155
JUNGE UNION Lisdorf, Oberbruchstraße 7, Tel. 40549
Redaktion: Georg Jungmann, Heiner Groß, Bernd Lay, Robert Schütz, Torsten Knoll,
Harald Weiler
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht
unbedingt die Meinung der CDU-Lisdorf. Weitere Exemplare dieser Ausgabe liegen in der
CDU-Kreisgeschäftsstelle am Kirmesplatz aus und können dort kostenlos abgeholt werden.
20. - 20 -
Alten- und Pflegeheim in der Lisdorfer Straße
Die Arbeiterwohlfahrt will auf dem Gelände der ehemaligen Kohlenhandlung Welsch in der
Lisdorfer Straße - an der Nahtstelle zwischen der Innenstadt und Lisdorf - ein Alten- und
Pflegeheim mit 200 Plätzen bauen. An gleicher Stelle wollte bereits vor einigen Jahren ein
privater Investor ein Altenheim errichten. Er hatte zu diesem Zweck das Grundstück erworben
und die entsprechende Planung durchgeführt. Nachdem der Stadtrat das Einvernehmen zu
dem Bauvorhaben hergestellt hatte, wurden die Pläne auch genehmigt. Gleichzeitig wurde auf
besagtem Grundstück ein großes Schild aufgestellt, auf dem der kurzfristige Baubeginn für
das neue Altenheim angekündigt wurde. Doch in der Folge tat sich nichts, bis vor einiger Zeit
bekannt wurde, daß der private Investor Abstand von dem Vorhaben genommen habe.
Nun will die finanzkräftige Arbeiterwohlfahrt, die seit einigen Jahren beabsichtigt, im Rand-bereich
des Stadtgartens ein Altenheim zu errichten, das Grundstück in der Lisdorfer Straße erwerben und
dort für etwa 20 Millionen DM ein Alten- und Pflegeheim bauen. Der Baubeginn ist für Anfang 1995
vorgesehen und die Fertigstellung soll Ende 1996/Anfang 1997 sein. Es ist ein mehrgeschossiges
Gebäude mit Dachterrassen vorgesehen, in das auch das vorhandene "Haus Welsch" mit
einbezogen werden soll.
In der neuen Einrichtung sollen unter anderem Behinderte aus dem Bildungszentrum der
Arbeiterwohlfahrt in Dillingen ihren Ruhestand verbringen können. Außerdem will die
Arbeiterwohlfahrt neben der stationären Betreuung auch Kurzzeit- und Tagespflege anbieten.
Vorgesehen ist, im Verbund mit anderen Trägern der Altenhilfe ein vernetztes System an Hilfen
anzubieten, das auf die Bedürfnisse alter Menschen abgestimmt ist. Gerade letzteres dürfte für
manchen älteren Lisdorfer Mitbürger aufgrund der Nähe der Einrichtung zu seiner jetzigen Wohnung
von besonderem Interesse und Nutzen sein.
Die von der CDU erwirkte neue Pflegeversicherung, die im kommenden Jahr in Kraft tritt, wird es
jedem finanziell ermöglichen, die angebotenen Hilfen tatsächlich in Anspruch nehmen zu können.
Mehr Respekt vor dem Alter!
Unsere Welt huldigt schier hemmungslos dem Jugendkult. Zumal die Werbung den Eindruck
vorgaukelt, es gäbe nur junge, frische, schöne und dynamische Zeitgenossen. Zu oft erscheinen
ältere Menschen als leicht vertrottelt, rückständig und einfältig. Doch sie waren es, die in der
Aufbauzeit der 50er Jahre die Grundlagen für unseren heutigen Wohlstand schufen. Dankbarkeit
gehört in unserer Zeit freilich zu den vernachlässigten Tugenden. Ebenso wie der Respekt vor dem
Alter.
Daran konnte auch das 1993 von der Europäischen Gemeinschaft ausgerufene "Jahr der Solidarität
mit der älteren Generation" nichts ändern. Es ist unbegreiflich, daß große Teile der Bevölkerung die
Leistungen und den wertvollen Erfahrungsschatz der älteren Menschen schlichtweg ignorieren. Wer
regt sich groß auf, wenn Gewalttätigkeiten gegenüber älteren Bürgern bekannt werden? Wo bleiben
die Proteste, wenn dieser Personenkreis schlecht behandelt wird? Fragen, die sich weniger an die
große Politik, sondern an uns alle richten. Gelegentlich drängt sich der Eindruck auf, daß man sich
mehr Sorgen um den Wiesenbrüter macht als auch betagte Mitmenschen.
Zu einer menschlichen Gesellschaft, die angeblich alle wollen, gehört aber auch der rücksichtsvolle
Umgang der Generationen untereinander. Das lässt sich nicht durch Gesetze erzwingen, sondern
nur mit einem besseren Bewusstsein aller. Es zu schärfen, ist eine der Aufgaben, denen sich die
CDU in besonderem Maße angenommen hat.
Heiner Groß
21. - 21 -
Lärmschutz an der Autobahn zwischen
Holzmühler Brücke und Metzer Straße
Dem Verkehrslärm von der Autobahn A 620 soll jetzt ein weiterer Riegel
vorgeschoben werden. Zwischen der Holzmühler Brücke und der Autobahnauffahrt
Metzer Straße hat das Landesamt für Straßenwesen Lärmschutzmaßnahmen geplant,
die durch Planfeststellungsbeschluss der Obersten Landesstraßenbaubehörde im
saarl. Umweltministerium vom 19. September 1994 festgesetzt wurden.
Die festgestellten Pläne haben in der Zeit vom 24. Okt. bis zum 7. November 1994 im
Rathaus zur Einsicht ausgelegen. Sie sehen eine Kombination aus einem Erdwall, einem
bepflanzten Steinwall und einer Lärmschutzwand - je nach der zur Verfügung stehenden
Höhe - vor. Die Arbeiten an der etwa 600 m langen und 2,5 Millionen DM teuren
Lärmschutzeinrichtung sollen umgehend beginnen und in rd. 6 Monaten abgeschlossen sein.
Nutznießer werden nicht nur die Bewohner der unmittelbar angrenzenden Straßen (Am
Marienhof, Fliederweg, Rosenstraße) sein, sondern auch die in den entfernter gelegenen
Gartenreihen. Die Kosten von 2,5 Millionen DM werden vom Bund aufgebracht.
Querspange nicht über Müllplatz
Berichtigung unseres Berichtes "Neue Trasse für Querspange über Lisdorfer
Berg" aus Lisdorf aktuell Nr. 76
In unserem Bericht über die vorgesehene neue Trasse der Querspange über den Lisdorfer
Berg in der letzten Ausgabe war aufgrund eines Druckfehlers im 6. Absatz zu lesen:
"Nach Überquerung des Müllplatzes soll die Straße südlich des Pfaffenberges an der Stelle
der jetzigen Behelfsbrücke an die Autobahn A 620 angebunden werden und von dort in
aufgeständerter Form über die Saar zur B 51 zwischen Bous und Ensdorf führen."
Richtig hätte es lauten müssen:
"Nach Überquerung des Weges zum Müllplatz soll die Straße südlich des ... "
Beim Blick in die abgebildete Karte, konnte man jedoch deutlich sehen, daß der Müllplatz
weiter südlich liegt. Tatsächlich verläuft sie im Bereich des Weges zum Müllplatz etwas
weiter nördlich und geht erst dann in die dargestellte gerade Linie über.
Heiner Groß
22. - - 22 -
Junge Union Junge Union Junge Union Junge Union Junge Union
Neuer Kreisvorsitzender bei der Jungen Union
Auf dem Kreisdelegiertentag der Jungen Union im Kreis Saarlouis wählten am 12.
November 80 von 81 Delegierten (98,8 %) den neuen Kreisvorsitzenden Thomas
Schmitt (Körprich), der die Nachfolge von Hans - Günter Groß antritt, welcher nach
siebenjähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte.
Die Kampfabstimmung um den Vorsitz mobilisierte diesmal die JU´ler: 80 von 81
Delegierten waren gekommen. Für eine große Kulisse sorgten auch zahlreiche Gäste,
darunter Peter Altmaier (Bundestagsabgeordneter), Daniela Schlegel
(Landtagsabgeordnete der Jungen Union), CDU - Kreischef Kurt Schoenen (MdL), die
Landtagsabgeordneten Monika Bachmann und Thomas Seilner sowie fast der
gesamte Landesvorstand der Jungen Union Saar.
Des Weiteren wurden als Stellvertreter Silke Noss (Lebach) und Mark Schmidt
(Schwalbach - Elm) gewählt. Ohne Gegenkandidaturen wurde der übrige Vorstand
gewählt: Schatzmeister Andreas Darnisch (Gisingen), Geschäftsführer Andy Junker
(Dillingen), Organisationsleiter Markus Gladel (Steinrausch), Schriftführer Michael
Altmeyer (Steinrausch). Als Referenten für besondere Aufgaben wurden Alexander
Penner für Bildung (Ensdorf), Timo Wadle für Presse (Lisdorf), Adrian Gorek für
Umwelt (Fraulautern), Kerstin Schikora für Schüler (Wadgassen), Sandra Schu für
Europa (Wadgassen), für Frauen und Familie Michaela Herrmann (Elm) und Thomas
Rosbach für Kultur (Hüttersdorf) gewählt.
Die JU im Kreis Saarlouis zählt zur Zeit 823 Mitglieder in 22 Ortsverbänden. Als
Highlight seiner Amtszeit nannte Groß den Deutschlandtag der JU in Dillingen.
Daneben wies er auch auf die Aktionen gegen rechts, die Hilfsaktionen für Rumänien
und die mit ausländischen Jugendverbänden geschlossenen Freundschaften hin.
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Wer Informationen über die Junge Union haben möchte, der kann unter folgenden
Adressen Informationsmaterial beziehen:
Junge Union Saar Tel.: 0681 - 584 53 - 50 Fax.: 58 50 52
Junge Union Saarlouis Tel.: 06831- 794 44 Fax.: 70 47 83
Junge Union Deutschland Tel.: 0228 - 31 00 11 Fax.: 38 45 20
Junge Union Lisdorf Tel.: 06831- 405 49 Fax.: 495 78
23. - - 23 -
Neujahrsempfang
der CDU Lisdorf
Dienstag, 10. Januar 1995
20.00 Uhr
"Franz-Josef-Röder-Haus"
Saarstraße 4
Alle Lisdorfer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen
Lisdorfer Jugend musiziert
Sonntag, 18. Dezember 1994
18.00 Uhr
Gasthaus Adolf Breininger
Machesstraße
Auch in diesem Jahr geben wir jungen Lisdorfer Künstlerinnen und
Künstlern die Möglichkeit, ihr Können vor einem breiten Publikum
vorzutragen.
Wir laden alle Musikfreunde herzlich ein.
