Der WWF fordert ein verbindliches Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen statt loser Absichtserklärungen. Ein deutsches Klimaschutzgesetz legt langfristig die Reduktion des deutschen Treibhausgasausstoßes von 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 verbindlich fest.

1. WWF Deutschland
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Ein Klimaschutzgesetz für www.wwf.de
Deutschland
Der WWF fordert mehr Verbindlichkeit, Transparenz
und Langfristigkeit in der deutschen Klimapolitik
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In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland aber politische oder rechtliche Folgen mit sich
zahlreiche für den Klimaschutz wichtige Gesetze bringt, geschweige denn Sanktionen verhängt
verabschiedet. Ein Klimaschutzgesetz, wie es etwa würden. So droht die Klimaschutzpolitik zum
im vergangenen Jahr in Großbritannien verab- zahnlosen Tiger zu werden.
schiedet wurde, gibt es allerdings nicht. Die Bun-
desregierung hat zwar ein Klimaschutzpaket (das Auch in der internationalen Klimaschutzpolitik
sog. „Meseberger Programm“ oder auch IEKP) sieht sich die Bundesregierung gerne als Vorreiter
verabschiedet und sich zu einer Senkung der und Motor. Doch dieser Motor ist ins Stocken
Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 geraten. Obwohl der Klimagipfel in Kopenhagen
Prozent bis 2020 verpflichtet. Das 40-Prozent-Ziel vor der Tür steht, gibt es für die Zeit nach 2020
ist allerdings nicht gesetzlich geregelt. noch kein eigenes Ziel der Bundesregierung. Und
das obwohl alle Industriestaaten – auch Deutsch-
Letztendlich handelt es sich dabei nur um eine land – nach den neuesten Erkenntnissen der Kli-
rechtlich unverbindliche, rein politische Absichts- maforscher ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis
erklärung, die von einer neuen Bundesregierung 2050 gegenüber 1990 um mindestens 95 Prozent
nach der Bundestagswahl wieder relativiert oder senken müssen, wenn die Welt eine Chance haben
gar ganz in Frage gestellt werden könnte. Zudem will, eine Erhöhung der globalen Durchschnitts-
bleibt völlig unklar, was passiert, wenn das Ziel temperatur um mehr als 2° Celsius und damit die
verfehlt wird. Bisher fehlt es zudem an einer un- schlimmsten Folgen des Klimawandels noch zu
abhängigen Instanz, die das Erreichen der Klima- verhindern.
ziele überwacht und die Bundesregierung in der
Klimaschutzpolitik berät. Zudem ist die deutsche Der deutschen Klimapolitik mangelt es
Klimaschutzpolitik intransparent und für die Öf- an Verbindlichkeit, Transparenz, Lang-
fentlichkeit nur noch schwer nachzuvollziehen. fristigkeit und vor allem auch an
Allein im IEKP findet sich eine Unzahl von Maß- Glaubwürdigkeit und klaren Regeln.
nahmen, Gesetzen und Verordnungen.
Ganz anders in Großbritannien: dort hat das Par-
Nach der Verabschiedung der meisten dieser lament 2008 ein Klimaschutzgesetz (Climate
Maßnahmen lässt sich eine erste Zwischenbilanz Change Act) vorgelegt, sich darin zu einer ver-
ziehen: nach den Ergebnissen diverser Studien bindlichen Senkung des Treibhausgasausstoßes
wird die Bundesregierung – wie selbst von Bun- um 80 Prozent bis 2050 verpflichtet und eine
desumweltminister Sigmar Gabriel mehrmals ein- hochrangig besetzte Klima-Kommission eingerich-
gestanden – ihre Ziele verfehlen. Ohne dass das tet.
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WWF Deutschland ist eine der nationalen Organisationen des WWF – World Wide Fund For Nature – in Gland (Schweiz).

2. Ein Klimaschutzgesetz
für Deutschland
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Der WWF fordert von der jetzigen und zukünfti- Weitere Informationen:
gen Bundesregierung, ein deutsches Klimaschutz-
Brick Medak, Referent für Klimaschutz und
gesetz, in dem eine Senkung des deutschen Treib-
Energiepolitik , WWF Deutschland, Tel.: 030 /
hausgasausstoßes um mindestens 40 Prozent bis
308742-35, Fax: -35, Mobil: 0162-2914488,
2020 und um mindestens 95 Prozent bis 2050 im
brick.medak@wwf.de
Vergleich zu 1990 gesetzlich verbindlich geregelt
wird. Nur so können klare Regeln für den Klima-
Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Ener-
schutz geschaffen werden.
giepolitik, WWF Deutschland, Tel: 030 / 308742-
18, Fax: -35, regine.guenther@wwf.de
Wenn Deutschland wieder zum Vorreiter im inter-
nationalen Klimaschutz werden will, muss es ein Diese und weitere Hintergrundinformationen finden Sie im
Internet unter: www.wwf.de. Hier können Sie sich auch in
solches Gesetz auf den Weg bringen. Ein vom unseren kostenlosen WWF-News-Verteiler eintragen.
WWF beauftragtes Gutachten des Ecologic Insti-
tuts zeigt, dass das rechtlich machbar und vor al-
lem auch konform mit EU-Recht wäre. Viele Ex-
perten fordern ein solches Gesetz seit geraumer
Zeit. Nur ein solches Gesetz garantiert die not-
wendige Kontinuität in der Klimaschutzpolitik.
Wie muss ein Klimaschutzgesetz aus-
sehen?
• Es muss Ziele und Zwischenziele zur Redukti-
on der deutschen Treibhausgasemissionen bis
2020 um mindestens 40 Prozent und um min-
destens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 ver-
bindlich festlegen, um auch der Wirtschaft
mehr Investitionssicherheit zu geben.
• Es muss die Einrichtung einer hochrangigen,
unabhängigen Klima-Kommission vorsehen,
die das Erreichen der Ziele überwacht und die
Bundesregierung in der Klimaschutzpolitik be-
rät.
• Es müssen Sanktionen eingeführt werden, falls
die gesetzten Ziele nicht erreicht werden.
• Es müssen langfristig alle für den Klimaschutz
wichtigen Gesetze zusammengefasst, verein-
facht und besser aufeinander abstimmt werden,
um für mehr Transparenz zu sorgen, Bürokratie
abzubauen und Kosten zu sparen.
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WWF Deutschland ist eine der nationalen Organisationen des WWF – World Wide Fund For Nature – in Gland (Schweiz).