1. trESS
Das anwendbare Recht II
(besondere Vorschriften)
trESS-Seminar CH/FL vom 28. Juni 2012
PD Dr. Silvia Bucher, trESS national expert for Switzerland and Liechtenstein

2. Fragestellung
• Anwendbares Recht im weiteren Sinne:
– Nach dem Recht welches Staates ist eine Person
versichert?
– Nach dem Recht welches Staates richten sich die
Leistungen?
• Regelung:
1. allgemeine Unterstellungsregeln des Titels II
(«Bestimmung des anwendbaren Rechts») der
Verordnung Nr. 883/2004 (VO 883/2004)
(Vortrag von Jean-Philippe Lhernould)
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3. 2. Besondere Anknüpfungsregeln in den übrigen
Teilen der VO 883/2004
– Titel III:
» Besondere Bestimmungen über bestimmte Zweige
der sozialen Sicherheit
» Spezielle Regelung über «besondere
beitragsunabhängige Geldleistungen»
(i.V.m. Anhang X)
– Anhang II (alte Sozialversicherungsabkommen)
– Anhang XI (besondere Bestimmungen in Bezug auf die
Anwendung der Rechtsvorschriften der einzelnen
Mitgliedstaaten)
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4. Krankenversicherung:
auf Versicherung anwendbares Recht (1)
Nach den allgemeinen Vorschriften von Titel II der VO 883/2004
• Für Erwerbstätige grundsätzlich Erwerbsortsprinzip (Art. 11
Abs. 3 Bst. a)
• Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit beziehende Personen Recht
des Staates, der diese Leistungen ausrichtet (vgl. Art. 11 Abs. 2,
Abs. 3 Bst. a und Abs. 3 Bst. c)
• Für (andere) Nichterwerbstätige grundsätzlich Wohnortsprinzip
(Art. 11 Abs. 3 Bst. e)
(vgl. auch Anhang XI Liechtenstein Nr. 1 lit. a Ziff. i und iii der VO 883/2004 in der Fassung gemäss EWR-
Abkommen, Anhang XI Schweiz Nr. 3 lit. a Ziff. i und iii der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA und Anhang
VI Schweiz Nr. 4 Ziff. i und iii der VO 1408/71 in der Fassung gemäss EFTA-Übereinkommen)
Aber diverse Abweichungen!
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5. Krankenversicherung:
auf Versicherung anwendbares Recht (2)
Besonderheiten gemäss Titel III Kapitel 1 der
VO 883/2004 (jeweils nicht ausdrücklich)
• RentnerInnen: Recht des Rentenstaates bzw. eines der
Rentenstaaten (vgl. Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2)
• Familienangehörige: Recht des Staates, dessen Recht auf
die Person, um deren Familienangehörige es sich
handelt, anwendbar ist (vgl. Titel III Kapitel 1 Abschnitte 1
und 2)
(vgl. auch Anhang XI Liechtenstein Nr. 1 lit. a Ziff. ii und iv der VO 883/2004 in der Fassung gemäss EWR-
Abkommen, Anhang XI Schweiz Nr. 3 lit. a Ziff. ii und iv der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA sowie
Anhang VI Schweiz Nr. 4 Ziff. ii und iv der VO 1408/71 in der Fassung gemäss EFTA-Übereinkommen)
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6. Krankenversicherung:
auf Versicherung anwendbares Recht (3)
Spezielle Regelungen für CH und FL betreffend Krankenpflegeversicherung
• Im Verhältnis zwischen CH und verschiedenen EU-Staaten:
– Für Familienangehörige z.T. «automatische» Ausnahme von der
Unterstellung unter die CH-Krankenpflegeversicherung zugunsten
der Rechtsvorschriften des Wohnstaates (Anhang XI Schweiz Nr. 3
lit. a Ziff. iv und v der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA)
– Z.T. für Personen, die an sich der CH-Krankenpflegeversicherung
unterstünden, Optionsrecht zugunsten der Rechtsvorschriften des
Wohnstaates (Anhang XI Schweiz Nr. 3 der VO 883/2004 in der
Fassung gemäss FZA; Anhang II Spanien-Schweiz der VO 883/2004
in der Fassung gemäss FZA)
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7. • Im Verhältnis zwischen FL und A:
In A wohnende Personen, die an sich der FL-Krankenpflegeversiche-
rung unterstünden, können sich stattdessen in A versichern bzw. dort
versichert bleiben (Anhang XI Liechtenstein Nr. 1 der VO 883/2004 in
der Fassung gemäss EWR-Abkommen)
• Im Verhältnis zwischen CH und FL:
Wohnortsprinzip (Ziff. 1.1 des Protokolls 2 zu Anlage 2 zu Anhang K des
EFTA-Übereinkommens)
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8. Krankenversicherung:
auf Leistungen anwendbares Recht (1)
Wohn- und Aufenthaltsort im für die
Versicherung zuständigen Staat (= Staat, dessen
Recht auf die Versicherung anwendbar ist)
• Geldleistungen nach dem Recht dieses Staates
• Sachleistungen nach dem Recht dieses Staates
(ausdrückliche Bestimmungen nur in Art. 23 und 29 der VO 883/2004)
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9. Krankenversicherung:
auf Leistungen anwendbares Recht (2)
Wohnort ausserhalb des für die Versicherung
zuständigen Staates und Aufenthalt im Wohnstaat
• Geldleistungen nach dem Recht des für die
Versicherung zuständigen Staates (Export)
• Sachleistungen nach dem Recht des Wohnstaates
(gegebenenfalls Leistungsaushilfe; Erstattung
zuständiger Träger  Träger des Wohnorts)
(Art. 17, 21, 22, 24, 25, 26, 29 und 35 der VO 883/2004)
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10. Krankenversicherung:
auf Leistungen anwendbares Recht (3)
Aufenthalt ausserhalb des für die Versicherung
zuständigen Staates, der zugleich der Wohnstaat ist
Gegebenenfalls
• Geldleistungen nach dem Recht des für die
Versicherung zuständigen Staates (Export)
• Sachleistungen nach dem Recht des
Aufenthaltsstaates (Leistungsaushilfe; Erstattung
zuständiger Träger  Träger des Aufenthaltsorts)
(Art. 19, 20, 21, 27, 28, 29 und 35 der VO 883/2004)
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11. Krankenversicherung:
auf Leistungen anwendbares Recht (4)
Wohnort ausserhalb des für die Versicherung zuständigen Staates und
Aufenthalt ausserhalb des Wohnstaates
• Aufenthalt nicht im für die Versicherung zuständigen Staat: gegebenenfalls
– Geldleistungen nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen
Staates (Export)
– Sachleistungen nach dem Recht des Aufenthaltsstaates
(Leistungsaushilfe; Erstattung Träger des Wohnorts oder zuständiger
Träger  Träger des Aufenthaltsorts)
• Aufenthalt im für die Versicherung zuständigen Staat: gegebenenfalls
– Geldleistungen nach dem Recht dieses Staates
– Sachleistungen nach dem Recht dieses Staates (auf eigene Rechnung
des zuständigen Trägers; oder Leistungsaushilfe mit Erstattung Träger
des Wohnorts  Träger des Aufenthaltsorts)
(Art. 18, 19, 20, 21, 27, 28, 29 und 35 der VO 883/2004)
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12. Krankenversicherung:
auf Leistungen anwendbares Recht (5)
Fazit für auf Leistungen anwendbares Recht: immer
• Geldleistungen nach dem Recht des für die
Versicherung zuständigen Staates
• Sachleistungen
– bei Aufenthalt im Wohnstaat: nach dem Recht
dieses Staates
– bei Aufenthalt ausserhalb des Wohnstaates:
gegebenenfalls nach dem Recht des
Aufenthaltsstaates
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13. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Auf Versicherung anwendbares Recht
Titel II der VO 883/2004
Auf Leistungen anwendbares Recht
Regelung über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
(Titel III Kapitel 2 der VO 883/2004)
vergleichbar mit der
Regelung über Krankheit und Mutter-/Vaterschaft
(Titel III Kapitel 1 der VO 883/2004)
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14. Arbeitslosenversicherung:
auf Versicherung anwendbares Recht
 Titel II der VO 883/2004
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15. Arbeitslosenversicherung:
auf Leistungen anwendbares Recht (1)
Wohnort vor und nach Eintritt der
Arbeitslosigkeit im für die Versicherung
zuständigen Staat
Leistungen nach dem Recht des für die
Versicherung zuständigen Staates (Titel II der VO
883/2004  i.d.R. Recht des letzten
Beschäftigungsstaates [Art. 11 Abs. 3 Bst. a])
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16. Arbeitslosenversicherung:
auf Leistungen anwendbares Recht (2)
Wohnort vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im für die
Versicherung zuständigen Staat, danach Verlegung des
Wohnorts in einen anderen Staat
Grundsätzlich Leistungen nach dem Recht des neuen
Wohnstaates (Art. 11 Abs. 3 Bst. e der VO 883/2004;
nach befristetem Export gemäss Art. 64 der VO
883/2004)
(Leistungsanspruch gegenüber Wohnstaat wird jedoch oft daran
scheitern, dass hier keine Zusammenrechnung der Zeiten
vorgeschrieben ist [Art. 61 Abs. 2 der VO 883/2004])
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17. Arbeitslosenversicherung:
auf Leistungen anwendbares Recht (3)
Wohnort vor und nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in einem
anderen als dem für die Versicherung zuständigen Staat
• Bei «Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem
Arbeitsausfall» und u.U. bei «Vollarbeitslosigkeit»:
Leistungen und Kontrollvorschriften … nach dem Recht des für
die Versicherung zuständigen Staates (Leistungsexport)
(vgl. Art. 65 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 2 und Abs. 5 Bst. b der VO
883/2004)
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18. • Bei «Vollarbeitslosigkeit» in den übrigen Fällen:
– Leistungen nach dem Recht des Wohnstaates
(Statutenwechsel), wobei teilweise Erstattung durch den
für die Versicherung zuständigen Staat bzw. u.U. befristeter
Export durch den für die Versicherung zuständigen Staat
nach Art. 64 der VO 883/2004
– Kontrollvorschriften … nach dem Recht des Wohnstaates
und freiwillig zusätzlich nach dem Recht des für die
Versicherung zuständigen Staates
(Art. 65 Abs. 2-8 der VO 883/2004)
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19. Arbeitslosenversicherung:
auf Leistungen anwendbares Recht (4)
Arbeitssuche im Ausland
Zeitlich beschränkter Export von Geldleistungen
nach Art. 64 der VO 883/2004:
Was richtet sich nach welchem Recht?
• Leistungen nach dem Recht des auch sonst für
die Leistungen zuständigen Staates
• Kontrollvorschriften … jedoch nach dem Recht
des Staates der Arbeitssuche
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20. Verlängerte Versicherungsdeckung
Bestimmte Fälle, in denen eine Person nach den allgemeinen Vor-
schriften nicht mehr in der CH-Invalidenversicherung versichert ist
Verlängerte Versicherungsdeckung in CH-Invalidenversicherung für
Eingliederungsmassnahmen bis (alternativ)
• Erwerbstätigkeit ausserhalb CH
• Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausserhalb CH
• CH-Invalidenrente (sofern nicht bereits Eingliederungs-
massnahmen vorgesehen)
• Erfolgreiche Eingliederung
(Anhang XI Schweiz Nr. 8 der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA; Anhang VI Schweiz Nr. 8 der VO 1408/71
in der Fassung gemäss EFTA-Übereinkommen; BGE 132 V 53 und 132 V 244)
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21. Auseinanderfallen von alter Leistungs-
und neuer Beitragszuständigkeit
Kommt insbesondere vor in Fällen, in denen eine
Person noch Leistungen eines Staates bezieht,
inzwischen aber in einem anderen Staat versichert ist:
• Arbeitslosigkeit: im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen
kann einen zur Leistung von Kompensationszahlungen
führenden Zwischenverdienst darstellen
(Bundesgericht C 290/03)
• Teilinvalide(r)/Altersrentner(in) übt Erwerbstätigkeit
ausserhalb des für die Rente zuständigen Staates aus
(vgl. Art. 16 Abs. 2 und auch Begründungserwägung 18a der VO 883/2004)
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22. Besondere beitrags-
unabhängige Geldleistungen
(Art. 70 i.V.m. Anhang X der VO 883/2004)
Art. 70 Abs. 4 der VO 883/2004: «Die […] Leistungen
werden ausschliesslich in dem Mitgliedstaat, in dem die
betreffenden Personen wohnen, und nach dessen
Rechtsvorschriften gewährt. Die Leistungen werden vom
Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.»
Beispiel: Ergänzungsleistungen nach ELG zusätzlich zu
ausländischer Rente (Art. 70 i.V.m. Anhang X und Art. 5 der
VO 883/2004)
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23. Gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach den
Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten
• Soeben erwähntes Beispiel
• Anteilige Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenrenten verschiedener Mitgliedstaaten
(vgl. Art. 52 und 46 der VO 883/2004)
• Bei Familienleistungen gegebenenfalls
Differenzzahlung durch subsidiär
leistungszuständigen Staat
(vgl. Art. 68 der VO 883/2004)
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24. Aufgrund besonderer Anknüpfungsregeln
oder anderer Besonderheiten
• Für einen Zweig in anderem Staat versichert als für übrige
Zweige
• Innerhalb ein und desselben Zweiges im gleichen Zeitraum
oder nacheinander auf Leistungen Recht eines anderen
Staates anwendbar als auf Versicherung/Beiträge
• Noch Leistungen eines Staates, obwohl inzwischen in
anderem Staat versichert
• Gleichzeitig verschiedene Leistungen, die sich nach den
Rechtsvorschriften verschiedener Staaten richten
• In Bezug auf ein und dieselbe Leistung teils die
Rechtsvorschriften des einen, teils jene eines anderen Staates
anwendbar
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25. Kleine Literaturauswahl (jeweils noch zur VO 1408/71)
Für eine umfassendere Literaturauswahl: www.tress-network.org  National resources
Allgemeine Einführung: KAHIL-WOLFF Bettina, La coordination européenne des systèmes nationaux de sécurité sociale, in:
Meyer Ulrich (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. A., Basel 2007, S. 149 ff.
Anwendbares Recht: IMHOF Edgar, Über die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 1408/71 (anwendbares Sozialrecht,
zugleich Versicherungsunterstellung), Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge (SZS)
2008 S. 313 ff.
Berichterstattung über die schweizerische Rechtsprechung zu verschiedenen der erwähnten Aspekte und zu anderen
Fragen (mit Hinweisen auch auf Literatur und EuGH-Rechtsprechung):
• BUCHER Silvia, Das FZA und Anhang K des EFTA-Übereinkommens in der sozialrechtlichen Rechtsprechung des
Bundesgerichts (1. Teil), in: Epiney Astrid/Gammenthaler Nina (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Euro-parecht
2008/2009, Zürich/Basel/Genf und Bern 2009, S. 387 ff.
• BUCHER Silvia, Das FZA und Anhang K des EFTA-Übereinkommens in der sozialrechtlichen Rechtsprechung des
Bundesgerichts (2. Teil), in: Epiney Astrid/Gammenthaler Nina (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Euro-parecht
2009/2010, Zürich/Basel/Genf und Bern 2010, S. 453 ff.
• BUCHER Silvia, Das FZA und Anhang K des EFTA-Übereinkommens in der schweizerischen sozialrechtlichen
Rechtsprechung, in: Epiney Astrid/Fasnacht Tobias (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Euro-parecht 2011/2012
(wird ca. im Herbst 2012 erscheinen)
• Detaillierter: Aufsätze der gleichen Autorin in SZS 2003 S. 67 ff., SZS 2004 S. 405 ff., SZS 2006 S. 49 ff., SZS 2007
S. 308 ff. sowie 434 ff., SZS 2008 S. 409 ff., SZS 2009 S. 409 ff. und SZS 2012 S. 209 ff. sowie … ff.
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